Es ist zum Verzweifeln

Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist mittlerweile so bedrohlich, dass sie im Land nicht mehr gelöst werden kann. Die Grundsteuer B erhöhen, Ämter zusammenlegen, Personal abbauen, die Kontrolle durch die Kommunalaufsicht verstärken – alles richtig, aber es reicht nicht mehr. Die große Koalition war in den vergangenen Jahren unfähig, irgendetwas an der Situation zu ändern. Ideen für einschneidende Reformen gibt es seit Jahren zur Genüge, passiert ist überhaupt nichts, außer einem Kommunalpakt, der inzwischen Makulatur ist. Bitter.

Die großen Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, sind gleichwohl nicht in Saarbrücken, Gersheim oder Wadern, sondern in Berlin. Nötig wäre es, dass der Bund die finanzschwachen Kommunen in großem Stil bei den Sozialausgaben entlastet und bei Investitionen unterstützt. Eine Teilentschuldung müsste her. Man müsste auch endlich offen und ehrlich über gleichwertige Lebensverhältnisse reden. Der „Aufbau West“mit Soli-Mitteln wäre nach dem „Aufbau Ost“ein lohnendes nationales Ziel gewesen. Stattdessen wird der Soli wohl gestrichen. Sollte es nach der Bundestagswahl zu Steuersenkungen mit Einnahmeausfällen kommen, werden die Löcher in den Kassen der Kommunen nur noch größer. Es ist zum Verzweifeln. Armes Saarland.