Es ist zum Ver­zwei­feln

Saarbruecker Zeitung - - LANDESPOLITIK -

Die Fi­nanz­la­ge der Saar-Kom­mu­nen ist mitt­ler­wei­le so be­droh­lich, dass sie im Land nicht mehr ge­löst wer­den kann. Die Grund­steu­er B er­hö­hen, Äm­ter zu­sam­men­le­gen, Per­so­nal ab­bau­en, die Kon­trol­le durch die Kom­mu­nal­auf­sicht ver­stär­ken – al­les rich­tig, aber es reicht nicht mehr. Die gro­ße Ko­ali­ti­on war in den ver­gan­ge­nen Jah­ren un­fä­hig, ir­gend­et­was an der Si­tua­ti­on zu än­dern. Ide­en für ein­schnei­den­de Re­for­men gibt es seit Jah­ren zur Ge­nü­ge, pas­siert ist über­haupt nichts, au­ßer ei­nem Kom­mu­nal­pakt, der in­zwi­schen Ma­ku­la­tur ist. Bit­ter.

Die gro­ßen Stell­schrau­ben, an de­nen ge­dreht wer­den muss, sind gleich­wohl nicht in Saarbrücken, Gers­heim oder Wa­dern, son­dern in Ber­lin. Nö­tig wä­re es, dass der Bund die fi­nanz­schwa­chen Kom­mu­nen in gro­ßem Stil bei den So­zi­al­aus­ga­ben ent­las­tet und bei In­ves­ti­tio­nen un­ter­stützt. Ei­ne Teil­ent­schul­dung müss­te her. Man müss­te auch end­lich of­fen und ehr­lich über gleich­wer­ti­ge Le­bens­ver­hält­nis­se re­den. Der „Auf­bau West“mit So­li-Mit­teln wä­re nach dem „Auf­bau Ost“ein loh­nen­des na­tio­na­les Ziel ge­we­sen. Statt­des­sen wird der So­li wohl ge­stri­chen. Soll­te es nach der Bun­des­tags­wahl zu Steu­er­sen­kun­gen mit Ein­nah­me­aus­fäl­len kom­men, wer­den die Lö­cher in den Kas­sen der Kom­mu­nen nur noch grö­ßer. Es ist zum Ver­zwei­feln. Ar­mes Saar­land.

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