„Trump ist auf einem Irrweg“
Der Linken-Fraktionschef im Bundestag fordert deutliche Worte der Kanzlerin.
BERLIN Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei erläutert die Haltung der Partei zu den eskalierenden Konflikten zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkorea sowie Venezuela.
Herr Bartsch, steht die Welt vor einem neuen Krieg?
BARTSCH Es klingt beinahe abgedroschen, aber die Welt ist tatsächlich aus den Fugen geraten. Schon heute gibt es weltweit etwa 200 Kriege und kriegsähnliche Konflikte. Aber die unverhohlenen Drohungen zwischen den USA und Nordkorea mit dem Einsatz atomarer Waffen sind zweifellos eine neue Qualität, die man nicht ernst genug nehmen kann. Besonders schlimm ist, dass dahinter viel Irrationaliät, ja sogar eine Wahnsinnskomponente steckt. Das gilt für den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un und für US-Präsident Trump. Seine Kriegsrhetorik ist kein Ausdruck von Souveränität, sondern ein Zeichen dafür, dass er seine politische Verantwortung nicht annähernd begriffen hat.
Was schlussfolgern Sie daraus?
BARTSCH Durch die jüngste Entwicklung ist wieder schlagartig ins Bewusstsein gerückt, welche Gefahr die atomare Bewaffnung für die Existenz der Menschheit darstellt. Die Konsequenz daraus kann nur heißen, die Atomwaffenarsenale auf der Welt zu vernichten und zwar ausnahmslos alle. Venezuela droht immer stärker in Richtung Diktatur abzugleiten. In der Linkspartei gibt es jedoch offene Sympathiebekundungen für Präsident Maduro. Was soll man davon halten?
BARTSCH Ich sehe die Entwicklung in Venezuela sehr kritisch. Was dort in den letzten Monaten abgelaufen ist, hat mit demokratisch-sozialistischer Politik nichts zu tun. Daran kommt niemand in meiner Partei vorbei. Aber die Drohung von Trump, auch dort militärisch zu intervenieren, muss man natürlich auch kritisieren, zumal diese Rhetorik den Konflikt in Venezuela befördert und nicht deeskaliert. Letztlich muss der Wille der Bevölkerung von Venezuela repräsentiert werden. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in dem Land habe ich daran allerdings große Zweifel. Gefragt ist Deeskalation auf allen Seiten und ein demokratischer Prozess, ohne, dass die USA und andere Länder sich dort einmischen.
Was könnte die Bundesregierung zur Entschärfung der Konflikte betragen?
BARTSCH Zweifellos hat die Bundeskanzlerin hier eine große Verantwortung. Ich erwarte, dass Angela Merkel die jüngsten Entwicklungen nicht durch die Wahlkampfbrille sieht, sondern dem wichtigsten Nato-Partner USA klipp und klar sagt, dass Trumps Kriegsrhetorik ein brandgefährlicher Irrweg ist. Bislang hat sie sich da zu sehr zurückgehalten.
DIE FRAGEN STELLTE STEFAN VETTER.