Kanzlerin Merkel begrüßt Umtauschprämien der Autoindustrie

DORTMUND/BERLIN (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in die Debatte um die Zukunft des Diesel und der Elektromobilität eingegriffen. Gleichzeitig kritisierte sie am Wochenende die Autobosse in der Diesel-Affäre scharf und verlangte von ihnen mehr Engagement bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien. Bei der Bewältigung der Diesel-Affäre gehe es um mehr als 800 000 zentrale Arbeitsplätze. „Das hat viel mit Made in Germany zu tun“, betonte die Bundeskanzlerin. In diesem Zusammenhang sei die Nachrüstung der Autosoftware „mal das Mindeste. Die Angebote von Umtauschprämien sind ein Schritt“, sagte Merkel. Ob dieser ausreiche, werde bei einem weiteren Gipfel mit der Wirtschaft im Herbst überprüft. Zudem müssten Fahrverbote vermieden werden.

Bei der Bewältigung der Diesel-Affäre müsse ein vernünftiger Weg gefunden werden, „in dem die Hauptverantwortung die Automobilindustrie trägt“. Zusammen mit Kommunen und Ländern wolle die Regierung für bessere Voraussetzungen für neue Antriebstechniken sorgen, wie etwa mehr Ladestationen für Elektromobilität in den Städten. Die Regierung werde auch Vorschläge machen, wie Arbeitnehmern Lademöglichkeiten während der Arbeitszeit ermöglicht werden könnten, kündigte Merkel an.

Zugleich wies die Kanzlerin den SPD-Vorstoß für eine europaweite Quote zurück. Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei. „Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird.“Nach dem Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz soll eine Quote bei Elektroautos nicht für die Autobauer gelten, sondern für Neuzulassungen. Demnach soll der Staat einen Elektro-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Das soll Anreiz für die Autobauer sein, sich auf diesem Markt eine gute Position zu sichern. Kaufanreize sollten zudem Kunden dazu bringen, Autos mit elektrischem Antrieb zu kaufen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte in Berlin, die Quoten-Debatte müsse von der Bundesregierung mitgestaltet werden. „Abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden.“Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, ohne Quote würden die Klimaschutzziele der EU für 2030 nicht erreicht. „Das wäre ein erneuter Kniefall vor der Autoindustrie.“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hält Merkels Appelle für nicht ausreichend. „Betrügern muss man das Handwerk legen“. Die Konzerne müssten Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge zahlen. Kanzlerkandidat Schulz sieht das Hauptproblem der Autoindustrie darin, dass „millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler, die Zukunft verpennt haben“. Dies sagte Schulz im Sommerinterview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen haben sie nichts investiert in den Bereichen, wo wir hätten investieren müssen.“Nun gebe es in der Abgas-Affäre das Problem, dass die Dieselfahrer – hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker, Lieferanten – „die Zeche zahlen sollen. Nee, da bin ich entschieden gegen“, sagte SPD-Chef Schulz in dem Interview.