Zoff um neuen Job für Gerhard Schröder
ANALYSE Lange hat die SPD über die umstrittenen Russland-Kontakte ihres Altkanzlers hinweg gesehen. Doch jetzt hat sie genug. Denn es ist Wahlkampf.
BERLIN (dpa) Es ist gerade einmal sieben Wochen her, dass Gerhard Schröder in der prall gefüllten Dortmunder Westfalenhalle von 4000 SPD-Genossen gefeiert wurde. Der dritte Kanzler der Sozialdemokraten, der sieben Jahre lang eine rot-grüne Bundesregierung führte, war von der Parteitagsregie als Mutmacher eingeladen worden.
2005 hatte er einen aussichtslos erscheinenden Rückstand auf seine Herausforderin Angela Merkel von der CDU fast noch aufgeholt und schrammte nur knapp an einer dritten Amtszeit vorbei. Das, so seine Botschaft, könne Martin Schulz auch. „Nichts ist entschieden“, rief Schröder dem Kanzlerkandidaten und seiner Gefolgschaft zu. „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch.“
Eine Wende in den Umfragen brachte der Dortmunder Parteitag nicht. Und der Mutmacher von damals scheint jetzt zum Problemfall für die SPD zu werden. Am 29. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, will der Altkanzler in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Experten meinen, seine Wahl gelte als sicher. Die Nachricht funkt der SPD in den Auftakt der heißen Bundestags-Wahlkampfphase.
Das Unternehmen Rosneft steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Etwa dürfen europäische Banken keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen. Rosneft war mit einer Klage gegen die Sanktionen gescheitert.
Wegen seiner Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin steht Schröder schon seit vielen Jahren in der Kritik. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als „lupenreiner Demokrat“, die er noch als Kanzler vornahm. Die beiden verbindet eine enge Freundschaft. Als Schröder regierte, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland noch von gemeinsamen Wirtschaftsinteressen dominiert – und einvernehmlich. Kurz nach seiner Wahlniederlage stieg der heute 73-Jährige beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream ein, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Mit dem geplanten Engagement für Rosneft geht er nun noch einen Schritt weiter – für die SPD-Führung ist es einer zu weit.
Am Montag distanzierte sich zuerst Generalsekretär Hubertus Heil auf Nachfrage davon. Am Dienstag ging Schulz auf Facebook in die Offensive. Er betonte, dass die Bewerbung bei Rosneft Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. „Ich würde das nicht tun“, schrieb er. Ein Russlandversteher-Image wäre eine Steilvorlage für die Union im Wahlkampf, das weiß auch Schulz.
SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich bisher noch nicht öffentlich zu Schröders Rosneft-Ambitionen geäußert. Vor wenigen Wochen hatte er bei einer seiner auffällig häufigen Russland-Reisen noch demonstriert, dass er kein Problem mit der Nähe Schröders zu Putin hat. Und Schröder selbst? Er wittert eine Verschwörung und kritisiert im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Medienberichterstattung: „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden.“