„Es kann nicht einfach so weitergehen“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende spricht über die Zuspitzung des deutsch-türkischen Streits im Wahlkampf, Sanktionen gegen Erdogan und Kurzschlüsse.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) berichtete von Beschimpfungen durch türkische Nationalisten auf dem Anrufbeantworter seiner Frau; in Herne brannten Autos der SPD-Abgeordneten Michelle Müntefering, die von Ankara als „Gülen-Anhängerin“beschuldigt wird. Die SZ sprach darüber mit Aydan Özoguz, SPD-Vize und Integrationsbeauftragte im Kanzleramt.
Frau Özoguz, wird der deutsch-türkische Streit jetzt gewaltsam gegen SPD-Politiker auf deutschem Boden ausgetragen?
ÖZOGUZ Im Fall Müntefering sind die Urheber nicht klar. Da müssen wir die Ermittlungen abwarten. Aber ohne Zweifel ist spürbar, dass der Versuch von Präsident Erdogan, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, auch in Deutschland bei bestimmten Kräften Gehör findet.
Richtet sich das auch gegen Sie?
ÖZOGUZ
Ich war im Rahmen des Wahlkampfes gerade auf Deutschlandtour. Da habe ich das direkt nicht gespürt. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte Erdogan seine große Keule in Form des Aufrufs zum Wahlboykott gegen SPD, Grüne und CDU auch noch nicht rausgeholt. Was ich aber merke, ist eine unglaubliche Verunsicherung bei vielen Menschen, die aus der Türkei stammen.
Fürchten Sie, dass diese Verunsicherung zu einer größeren Wahlenthaltung unter den Migranten mit türkischen Wurzeln führen wird?
ÖZOGUZ
Bei einigen mag das vielleicht so sein. Bei den Nationalisten, die es auch hier gibt, verfängt Erdogans Propaganda natürlich. Sie fühlen sich von ihm unterstützt. Auf der anderen Seite habe ich aber auch den Eindruck, dass viele sich nicht so einfach instrumentalisieren und an den Rand unserer Gesellschaft drängen lassen wollen. Sie sagen ganz bewusst: Das ist das Land, in dem ich lebe, das will ich mitgestalten und deswegen gehe ich wählen.
Das Hauptproblem im deutsch-türkischen Verhältnis sind die in der Türkei inhaftierten Deutschen Deniz Yücel, Peter Steudtner oder Mesale Tolu. Was kann Berlin tun?
ÖZOGUZ
Sigmar Gabriel hat es lange auf diplomatischem Weg versucht, aber es gibt praktisch überhaupt keine Reaktion auf der anderen Seite. Der Außenminister hat Recht, jetzt einen härteren Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten zu fahren. Ankara muss klar werden, dass wir diese Festnahmen als pure Willkür betrachten.
Aus der Union und den Linken wird bereits vorgeschlagen, die Vermögen von Erdogan und seines Clans in Europa einzufrieren, also direkt gegen die Machthaber vorzugehen. Was halten Sie davon?
ÖZOGUZ
Klar ist, dass es nicht einfach so weitergehen kann. Die Spannungen im Verhältnis zur Türkei beschränken sich aber nicht nur auf Deutschland, sondern sind ein gesamteuropäisches Problem. Deshalb müssen wir jetzt in der EU darüber reden, welche Schritte notwendig sind. Diese Entwicklung können wir nicht hinnehmen.