Kramp-Karrenbauer misstraut Marienhaus

(noe/kir) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Marienhaus GmbH kritisiert. Das Verhalten des Unternehmens habe dazu geführt, „dass es ein massives Misstrauen in die weiteren Planungen der Marienhaus GmbH, etwa bezüglich des Standorts Losheim, gibt, weil sich alle Beteiligten fragen, ob sie langfristig Bestand haben“, sagte sie gestern.

Zugleich ließ sie offen, ob das Land seinen Antrag auf eine Millionen-Förderung für die Schließung des Krankenhauses Wadern aufrechterhält – oder nach einer Bewilligung wieder zurückzieht. Diese Entscheidung sei noch nicht getroffen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie verteidigte den Antrag beim Bundesversicherungsamt (BVA). Der Strukturfonds sei an bestimmte Fristen gebunden. „Wenn ein Land bis zu dieser Frist keine Anträge einreicht, verfallen die Mittel und werden auf andere Länder verteilt.“Ihr sei bewusst, dass dies auf Unverständnis treffe. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Mittel für notwendige Ersatzinvestitionen und zur Abfederung sozialer Härten gedacht seien.

Nach Angaben von Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) soll das Geld – sechs Millionen Euro von Krankenkassen und Land sowie zwei Millionen des Trägers – etwa dazu dienen, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die Innere Medizin in Losheim auszubauen. Kolling sagte, dass dem Träger nach der Schließung so oder so Geld zustehe, so stehe es im Krankenhausgesetz. Die Grünen fordern, den Antrag zurückzuziehen.