Nicht-EU-Ausländer an die Wahlurnen?
Die Grünen sind dafür, dass bei den nächsten Kommunalwahlen 2019 im Saarland auch Nicht-EU-Bürger ihre Stimme abgeben dürfen. Die SPD unterstützt den Vorschlag. Die CDU warnt vor innertürkischen Konflikten in Stadträten.
Im Saarland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sollen nach dem Willen von SPD und Grünen bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2019 ihre Stimme abgeben dürfen. Derzeit ist das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl von Ortsräten, Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen auf volljährige Menschen mit Unionsbürgerschaft beschränkt. In Nordrhein-Westfalen war im Frühjahr der Versuch der damaligen rot-grünen Koalition gescheitert, das Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten, weil die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht zustande kam.
„Das kommunale Wahlrecht könnte nach dem Vorbild Luxemburgs und 15 weiterer EU-Staaten wie Schweden oder Ungarn ab der kommenden Kommunalwahl 2019 nicht mehr nach der Staatsbürgerschaft, sondern nach dem Wohnort geregelt werden“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Markus Tressel. Im Saarland lebende Menschen müssten auch mitbestimmen dürfen, wie sie vor Ort zusammenleben wollten. „Zahlreiche Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten leben teilweise schon seit Jahrzehnten im Saarland, sind aber nach wie vor ausgeschlossen, das Leben vor Ort in ihrer Gemeinde oder Stadt durch das aktive oder passive Wahlrecht mitgestalten zu dürfen“, so Tressel. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, zu stärken und zu gestalten, müssten Integration und Partizipation jedoch Hand in Hand gehen.
Von einer Gesetzesänderung würden zehntausende Menschen im Saarland profitieren, vor allem Türken, Syrer, Russen und Kosovaren.
Zu einer solchen Gesetzesänderung wird es aber nicht kommen, denn die große Koalition ist sich nicht einig. Bei der SPD rennen die Grünen mit ihrer Forderung offene Türen ein. „Wenn Menschen mit Migrationshintergrund, die eine längere Zeit in Deutschland leben, dort ihren dauerhaften Wohnsitz haben, in gesellschaftliche und politische Prozesse eingebunden sind und sich damit auf einem guten Weg zu einer erfolgreichen Integration befinden, bestehen grundsätzlich keine Bedenken, ihnen ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzuräumen“, erklärte Fraktionssprecherin Angelina Müller. „Das stellt auch einen wichtigen Baustein zur Integration dar.“Allerdings gebe es derzeit „keine konsentierte Koalitionsmeinung zu diesem Thema“.
Denn die CDU ist strikt gegen ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Die EU-Inländer verbinde eine gemeinsame Grundrechte-Charta, erklärte der Abgeordnete Stefan Thielen. Diese stelle sicher, dass die Wähler bestimmte Werte teilten. „Die Idee der Grünen würde die Bedeutung der EU schwächen. Aus unserer Sicht würde ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer auch die Integration nicht fördern, sondern eher behindern. Das Wahlrecht steht für uns am Ende und nicht am Anfang einer gelungenen Integration.“Zudem, so Thielen, bestünde durch den Vorschlag der Grünen die Gefahr, „beispielsweise innertürkische Konflikte in unsere Stadt- oder Gemeinderäte zu bringen“. Das könne niemand ernsthaft wollen. Wer wählen möchte, könne die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.