Keine Einigung über Grundschule Besch

Die Landesregierung ist weiter uneins über die Schließung des Schulhauses in dem Perler Ortsteil.

(noe) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Koalitionspartner SPD für seine Haltung im Streit um die Schließung der Grundschule Perl-Besch kritisiert. Mit Blick auf Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion, die die Schließung ablehnt, sagte sie, sie halte es nicht für klug, wenn sich die Landespolitik im Nachhinein „kommunalpolitische Entscheidungen zu eigen oder nicht zu eigen macht“.

Die dem Innenminister Klaus Bouillon (CDU) unterstehende Kommunalaufsicht hatte entgegen der Auffassung von Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) entschieden, dass die Schließung der Dependance in Besch nicht zu beanstanden sei. Commerçon fordert, die Dependance zu erhalten. Der Perler Gemeinderat hatte für den Bau eines Bürgerhauses und eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Gelände der Dependance gestimmt. Diesen Plänen hatte das Bildungsministerium widersprochen.

Bildungsminister Commerçon hatte Anfang August angekündigt, dass nach den Ferien eine gemeinsame Position der Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Perl-Besch gefunden würde. Doch die ist nicht in Sicht. Kramp-Karrenbauer sagte, der Konflikt zwischen dem Innenministerium und dem Bildungsministerium sei bislang nicht gelöst worden. „Ich bedaure das sehr, weil es für die Weiterverwendung des Gebäudes im Gemeinderat eine fraktionsübergreifende Mehrheit gegeben hat“, sagte die Regierungschefin.