Das Weiße Haus beschwört die „politische Einigkeit“
WASHINGTON (afp) Der Streit hatte nicht nur in Washington hohe Wellen geschlagen: Gestern nun wies das Weiße Haus die Berichte über ein Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der Republikaner im Senat zurück. Es bestehe weiterhin politische „Einigkeit“ zwischen Trump und dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Die „New York Times“hatte zuvor berichtet, McConnell habe nach Trumps Verbalattacken dessen Verbleib im Präsidentenamt angezweifelt.
Trumps Sprecherin war nun darum bemüht, die Wogen zu glätten. Trump und McConnell „bleiben bei vielen gemeinsamen Prioritäten geeint, darunter Steuererleichterungen für die Mittelklasse, die Stärkung des Militärs, der Bau eines südlichen Grenzwalls und andere wichtige Themen“, erklärte Huckabee Sanders. Die beiden Politiker kommen demnach planmäßig nach der Sommerpause des Kongresses Anfang September zu einem Gespräch zusammen.
Laut dem Bericht der „New York Times“vom Dienstag hatte McConnell im privaten Kreis Zweifel daran geäußert, dass Trump seine gesamte Amtszeit durchstehen werde. Medien hatten zudem berichtet, Trump habe sich in einem Telefonanruf bei McConnell darüber beschwert, dass dieser ihn nicht vor Ermittlungen zu möglichen Kungeleien seines Wahlkampfteams mit Russland schütze.
Trump hatte in den vergangenen Wochen in zahlreichen Twitter-Botschaften massive Kritik an McConnell geäußert, nachdem die Abschaffung des Gesundheitssystems „Obamacare“mehrfach gescheitert war. „Könnt ihr glauben, dass Mitch McConnell, der seit sieben Jahren fordert, Obamacare aufzuheben und zu ersetzen, es nicht hingekriegt hat“, schrieb Trump.
McConnell hatte dem Präsidenten seinerseits vorgeworfen, mangelnde Erfahrung und zu hohe Erwartungen zu haben. Trump wies die Kritik via Twitter zurück: „McConnell sagt, ich habe ‚überzogene Erwartungen‘, aber das denke ich nicht.“Trump ist auf den mächtigen Republikanerführer angewiesen, der ihm im Senat in den kommenden Wochen Mehrheiten bei Abstimmungen über den US-Haushalt organisieren soll.