Gewerkschaft warnt: Grenze ist nahezu unbewacht

SAARBRÜCKEN (hem) Um den Grenzschutz im Saarland ist es zurzeit laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlecht bestellt. Zum ersten Mal sei die Einsatzstärke im Saarland unter 60 Prozent gefallen, beklagt Roland Voss, der bei der GdP für die Bundespolizei hierzulande zuständig ist. Diese „spärlichste Besetzung“ermögliche der Bundespolizei nicht mehr, ihre Aufgaben vollständig wahrzunehmen. Die Polizeidirektion müsse jeden Tag Prioritäten setzen, weil sich nicht mehr alles bewältigen lasse. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Bewegungen von Kriminellen und Terroristen über die Grenzen hinweg eine hohe Gefahr darstellten. Besonders unverständlich ist für Voss, dass saarländische Beamte trotz Personalmangels an eine andere Grenze, nämlich jener zu Österreich abgestellt werden. „Dort wird politischer Druck ausgeübt, damit stationäre Kontrollen weiterhin stattfinden, obwohl der Zuwanderungsstrom seit 2015 deutlich abgenommen hat“, meint Voss.

Die Bundespolizeidirektion Koblenz bestätigt, dass Saarländer dort im Einsatz sind. Doch es handelt sich ihren Angaben zufolge um „eine einstellige Zahl“. Aus Sicht der Behörde erfüllt die Bundespolizei heute und auch in Zukunft ihre gesetzlichen Aufgaben im Saarland. In besonderen Einsatzsituationen, die die personellen Möglichkeiten der Bundespolizeiinspektion Bexbach überstiegen, bestehe grundsätzlich die Option, die sogenannte Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion und die Bundesbereitschaftspolizei einzusetzen, teilt die Polizeidirektion weiter mit.