Innenminister fordert härtere Strafen

Nach dem Angriff einer Menschenmenge auf mehrere Polizeikräfte in Nohfelden fordert der saarländische Innenminister Klaus Bouillon härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten schwebt dem CDU-Politiker vor.

SAARBRÜCKEN (red) Nachdem eine Menschenmenge am Wochenende in Nohfelden Polizisten angegriffen und zwei Beamte verletzt hat, erneuert Innenminister Klaus Bouillon (CDU) seine Forderungen nach härteren Strafen bei Gewalt gegen Polizisten.

„Ich verurteile den Vorfall in Nohfelden auf das Schärfste und fühle mich erneut bestätigt in meiner Forderung nach härteren Strafen bei Gewalt gegen unsere Polizei und unsere Einsatzkräfte“, sagte Bouillon. „Diejenigen, die tagtäglich um die Sicherheit der Bevölkerung bemüht sind und oftmals ihre eigene Gesundheit riskieren, verdienen einen besonderen Schutz des Staates“, so Bouillon weiter.

Der Innenminister fordert eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tätliche Angriffe auf Amtsträger einzuführen. Damit wolle er verhindern, dass Straftäter regelmäßig mit einer Geldstrafe davon kommen.

Diese seien nach seinem Bekunden nur wenig abschreckend. Denn: „Oftmals läuft die Verhängung einer solchen Strafe ins Leere und kann nicht beglichen werden. Hier ist deshalb der Bundesjustizminister gefordert und muss nachsteuern.“