Keine Besserung bei den Kommunen
Fünf der zehn höchstverschuldeten Städte in Deutschland liegen in Rheinland-Pfalz. Blick zum Nachbarn.
MAINZ/SPEYER (lrs) Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz kommen finanziell auf keinen grünen Zweig. Die Aufhellung im Jahr 2015 mit einem ersten Haushaltsüberschuss seit einem Vierteljahrhundert war noch keine Trendwende. Der am Dienstag veröffentlichte Kommunalbericht 2017 des Landesrechnungshof malt ein düsteres Bild: Von den zehn Städten in Deutschland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen fünf in Rheinland-Pfalz. „Leider zeichnet sich gerade in den größeren Städten keine Verbesserung der Haushaltssituation ab“, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres.
Das Defizit der Kommunen von 15 Millionen Euro sei zwar überschaubar. Aber mehr als 1300 Kommunen seien nicht in der Lage gewesen, ihren Haushalt auszugleichen – „da hat eine halbe Milliarde gefehlt, das ist dann kein kleines Problem“. Die Folge zeige sich in den rückläufigen Investitionen – trotz „eines enormen Erhaltungsbedarfs bei der kommunalen Infrastruktur“wie etwa bei Brücken. „Wir brauchen Überschüsse in den kommunalen Haushalten, damit die Kommunen diesem Investitionsstau begegnen können“.
Die Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte nahm im vergangenen Jahr auf 12,5 Milliarden Euro zu. Pro Kopf der Bevölkerung waren das 3142 Euro – fast doppelt so viel wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer (1669 Euro je Einwohner). Nur im Saarland sind die Kommunen noch höher verschuldet.
„Sehr besorgniserregend“sei die Entwicklung bei den Kassenkrediten, kritisierte der Rechnungshof. Diese sind eigentlich nur zum Ausgleich kurzfristiger Engpässe gedacht. Im vergangenen Jahr stieg ihr Umfang aber um 1,2 Prozent auf nahezu 6,6 Milliarden Euro. Allein die Verschuldung der Stadt Kaiserslautern mit Kassenkrediten sei doppelt so hoch wie die aller baden-württembergischen und bayerischen Gemeinden zusammen, ermittelten die Rechnungsprüfer.
Die Behörde riet, jede sich bietende Möglichkeit für Sparmaßnahmen zu nutzen. Diese gebe es etwa, wenn sich die Personalausstattung der Kitas an der tatsächlichen Zahl der Kinder orientieren würde und nicht länger an der Zahl der genehmigten Gruppen und Plätze.
Und bei den kommunalen Musikschulen deckten die Einnahmen aus Unterrichtsgebühren nur 43 Prozent der Ausgaben. Bei den Einnahmen empfahl der Rechnungshof wie schon vor einem Jahr eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. „Wenn die kreisfreien Städte ihre Hebesätze auf den Durchschnitt der Flächenländer anheben würden, könnten sie ihren Haushalt nahezu ausgleichen“, sagte Berres.