AfD-Antrag gegen Moschee scheitert

Partei will Bau in Sulzbach stoppen, aber die Landtagsmehrheit lehnt Ansinnen ab.

in Sulzbach fallen, die Besitzer würden dadurch „kalt enteignet“. Hecker stellte die Frage, wie die Landesregierung gewährleisten wolle, dass von dem neuen Gotteshaus keine Gefahr ausgehe.

Die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer erklärte, dass der Moscheebau heute unter anderen Vorzeichen geschehe als noch vor zwei Jahren, da inzwischen Terroranschläge in Paris, Berlin, Barcelona und anderswo von Islamisten verübt worden seien. Aber die deutsche Gesellschaft sei weltoffen und schütze die Religionsfreiheit. Der Moscheebau sei von der Baubehörde genehmigt. Im Saarland gebe es keinen Hinweis auf gewaltbereiten Salafismus. Dennis Lander von den Linken sagte, die AfD stelle abenteuerliche Behauptungen auf, wenn sie unterstelle, die Moschee in Sulzbach werde von Saudi-Arabien finanziert. Zudem müsse die Saar-AfD erst vor der eigenen Tür kehren, wenn eines ihrer Mitglieder fordere, Flüchtlingsboote zu versenken. CDU-Mann Stefan Thielen erklärte, die AfD sei der „Totengräber der Debattenkultur“.

Reiner Zimmer (SPD) sagte, er kenne den Islam gut, weil er im Bergbau mit türkischstämmigen Kollegen zusammengearbeitet habe. „Dialog ist wichtiger als Verbote“, betonte Zimmer. CDU-, SPD- und Linken-Abgeordnete nahmen einen Antrag der großen Koalition an, der von allen Religionsgemeinschaften einen Dialog über Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter einforderte.