Spannender Saartalk mit Altmaier und Maas
Was die Bundesminister Heiko Maas und Peter Altmaier eint und wie sie gegeneinander ums Direktmandat in Saarlouis kämpfen.
Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von Saarländischem Rundfunk und Saarbrücker Zeitung. Diesmal stellen sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Oliver Schwambach hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.
Herbst: Sie beide treten im Wahlkreis 297, in Saarlouis, direkt gegeneinander an. Herr Altmaier, normalerweise ist das bei einem Bundesminister eine klare Sache, mit Popularitätsvorsprung und Amtsbonus ist alles schon gelaufen. Jetzt tritt ein anderer Bundesminister gegen Sie an. Bedauern Sie das?
Altmaier Nein, überhaupt nicht, das macht es interessant. Im Übrigen hatte ich nie leichte Gegenkandidaten. Viele Jahre lang Ottmar Schreiner, bis ich ihm dann zum Schluss den Wahlkreis abjagen konnte. Und beim letzten Mal war es Reinhold Jost. Der war auch nicht zu unterschätzen, weil er bekannt ist in der Region.(...) Klein: Das Merkwürdige ist, dass Sie auch einen prominenten Gegenkandidaten haben. Lieber als Direktkandidat einrücken oder über die Landesliste?
Maas Jeder, der sich für eine Direktkandidatur entscheidet, will den Wahlkreis auch gewinnen. (...) Ich glaube auch, dass die Leute zwei Kandidaten haben, die sie wahrscheinlich kennen aus unserer Arbeit im Bundeskabinett, so dass über die Zweitstimme hinaus da auch eine Möglichkeit besteht, eine Entscheidung zu treffen, ob man den einen oder den anderen für diesen Wahlkreis in Berlin sehen will. Herbst: Herr Altmaier, der Kuschelkurs der Bundesregierung mit den Automobilherstellern wird stark kritisiert...
Altmaier Ganz im Gegenteil, die Manager, die Fehler gemacht haben, die müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür ist auch der Justizminister mit verantwortlich. Aber das Problem ist sehr viel komplizierter, weil im Augenblick tatsächlich diejenigen an den Pranger gestellt werden, die sich Diesel-Fahrzeuge gekauft haben, guten Gewissens und ohne zu ahnen, was eigentlich los war. (...) Wir dürfen nicht zulassen, dass der Diesel vom Image her schlechtgeredet wird. Die neuen Diesel-Fahrzeuge, die haben alle sehr viel bessere Abgaswerte. (...) Wir dürfen auch unsere Automobil-Industrie nicht schlechtreden. Denn wir haben große Anteile auf den Weltmärkten. (...) Das sorgt für Wohlstand und für Wirtschaftswachstum hier bei uns zuhause.
Maas Bei diesem Thema gibt es einen großen Unterschied zwischen SPD und der CDU/CSU. Wir hatten in der Legislaturperiode vorgeschlagen, dass wir ein neues Klageinstrument einführen. (...) Alle, die davon betroffen sind, hätten sich in ein Register eintragen können. Die hätten nicht mehr selbst klagen müssen. (...) Die Verbraucher hätten eine viel stärkere Position gehabt. Das wollten die Kolleginnen und Kollegen aus der Union aber nicht. Völlig unabhängig von VW wäre das eine Gelegenheit gewesen, alle (...) in ihren Rechten zu stärken (...)
Altmaier Darüber haben wir schon auf der Kirmes in Hülzweiler beim Frühschoppen diskutiert. (...) Wir brauchen jetzt nicht in erster Linie jahrelange Prozesse (...), sondern die Verbraucher, die einen Diesel gekauft haben, wollen jetzt Rechtssicherheit und wollen jetzt wissen, dass sie überall fahren können. (...) Herbst: Wie zufrieden waren Sie in den vergangenen Jahren mit Ihrem Kabinettskollegen Peter Altmaier?
Maas Wir haben (...) gut zusammengearbeitet. Das ist letztlich auch unsere Verantwortung. (...) Wir haben im Justizministerium 95 Gesetze durchs Kabinett gebracht und in diesen Fragen ist die Zusammenarbeit sehr konstruktiv gewesen. (...) Bei anderen Themen, die das Saarland betroffen haben, etwa dem Länderfinanzausgleich, oder wenn es darum ging, die Interessen der deutschen und auch der saarländischen Stahlindustrie in Brüssel und darüber hinaus in China zu vertreten, haben wir uns immer eng miteinander abgesprochen. (...) Klein: Gab es innerhalb der Koalition noch die Koalition der Saarländer?
Altmaier Die gibt es seit vielen Jahrzehnten. Wir sind ein nicht allzu großes Bundesland. Wie haben ganz klare eigene Interessen, und die können wir nur erreichen, wenn wir,
egal wer regiert, an einem Strang ziehen. (...) Herbst: War das der größte gemeinsame Erfolg, die Neuregelung beim Länder-Finanzausgleich?
Maas Das ist mit Abstand der größte Erfolg gewesen, weil es für das Saarland existenziell gewesen ist. (...) Wir haben jetzt eine Unterstützung, die 500 Millionen Euro bedeuten wird. Und das setzt uns in die Lage, hier in diesem Land (...), die wichtigsten Herausforderungen schultern zu können. Klein: Wir haben kurz gezittert, weil Sie, Herr Maas, mit der Air Berlin nach Saarbrücken fliegen wollten. Was muss passieren, dass die Flughafenorganisation vernünftig funktioniert?
Maas Dafür können ja die Leute am Flughafen Saarbrücken nichts, wenn Air Berlin die Flüge cancelt. (...) Wichtig ist, das ein verlässliches Unternehmen die Air Berlin übernimmt und bei der die Preise nicht davon laufen. (...) Die Fluglinie von Saarbrücken nach Berlin ist eine, die von allen Fluggesellschaften wirtschaftlich zu betreiben sein wird. (...) Herbst: Es gibt den Vorwurf, die Bundesregierung stecke mit der Lufthansa unter einer Decke. Und das führe am Ende zu weniger Wettbewerb und letztlich zu höheren Preisen...
Altmaier (...) Die Bundesregierung ist immer daran interessiert, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die 150 Millionen Euro haben wir deshalb eingesetzt, damit es kein Chaos gibt, das zu Lasten der Fluggäste geht. (...) Klein: Ihr Spitzenkandidat Schulz geht nach wie vor davon aus, er wird Bundeskanzler. Ihr Freund und Parteifreund Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit „Spiegel online“gesagt, er glaubt nicht daran, dass Schulz das schaffen wird, und eine Große Koalition sei auch nicht optimal.
Maas Die meisten Leute entscheiden sich ja immer später vor dem Wahltermin. Insofern: Es ist also noch überhaupt nichts gelaufen. Und die SPD wird um jede Stimme laufen und bis zur letzten Minute kämpfen.