Die Zahl der fixierten Menschen sinkt
Die Sozialministerin Bachmann feiert 25 Jahre Betreuungsrecht als „Meilenstein“für psychisch Kranke und geistig Behinderte.
SAARBRÜCKEN Zum 25-jährigen Jubiläum des Betreuungsrechts hatte Saar-Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) jetzt zu einer Feierstunde in ihr Ministerium eingeladen. 1992 war das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige umgesetzt worden. Heute spricht man vom Betreuungsrecht, das mit diesem Gesetz verwirklicht wurde. Wer sich wegen einer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr selbst vertreten kann, bekommt seither einen Betreuer als rechtlichen Vertreter zur Seite gestellt. Die mit etwa 200 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung begann mit einer Ansprache von Bachmann. Zunächst pries sie das Betreuungsrecht als „wichtigen und ganz richtigen Meilenstein für volljährige psychisch Kranke und Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung, die ihre Angelegenheiten selbst nicht ausreichend besorgen konnten.“Die vorherige Praxis der Entmündigung sei mit dem Betreuungsrecht abgeschafft worden. Die Ministerin bedankte sich sowohl bei den vielen ehrenamtlichen Betreuern als auch bei den Berufsbetreuern für ihre „häufig nicht einfache Aufgabe“. Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) referierte anschließend über das Betreuungsrecht aus Sicht der Justiz: „Wir feiern ein Gesetz, das die ganz konkrete Lebenswirklichkeit von vielen Bürgerinnen und Bürgern geprägt, bestimmt und ein Stück weit besser gemacht hat.“Viele würden beim Betreuungsrecht von einer Jahrhundertreform sprechen. Für die Erstattung der Auslagen und Entschädigungen im Betreuungsverfahren stelle das Justizministerium 9,2 Millionen Euro pro Jahr bereit. Über die aktuellen Entwicklungen im Betreuungsrecht sprach Betreuungsrichter Gero Bieg. Bei aller Kritik sei das Jubiläum doch ein Tag „um zu feiern und stolz zu sein“. Vor fünf Jahren etwa habe das Saarland noch einen Spitzenplatz bei freiheitsentziehenden Maßnahmen wie der Fixierung von Betreuten innegehabt. Durch vielerlei Schulungen und Projekte sei eine deutliche Verbesserung in diesem Bereich erreicht worden. Dass das Saarland mit knapp 70 Prozent die meisten ehrenamtlichen Betreuer aufweist (in Rheinland-Pfalz etwa sind es nur knapp 60 Prozent), führte Bieg unter anderem auf die „sehr gute Arbeit“der elf saarländischen Betreuungsvereine zurück.
Michael Hamm, Landesgeschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Saarland und Rheinland-Pfalz, außerdem auch Vorsitzender der saarländischen Liga der Freien Wohlfahrtsverbände Saar, wies ebenfalls auf die hohe Ehrenamtsquote im Saarland hin, an der sich andere Länder ein Beispiel nehmen könnten. Schwerpunkt seiner Rede waren die Betreuungsvereine: Sie trügen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass das Betreuungsrecht mit Leben gefüllt werde. Zuletzt sprach mit Brigitte Barth die Vorsitzende der saarländischen Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer (BdB). Sie wies auf die Schwierigkeiten des Betreuungsrechts hin - der Beruf des Betreuers etwa sei unklar gezeichnet und werde oft verwechselt mit dem „Mädchen für alles“. Dazu schilderte sie einige kritische Situationen, die bei dieser Arbeit vorkommen. „Berufsbetreuer sind täglich mit Armut, gesellschaftlicher Ausgrenzung, sozialem Rückzug und Wohnungsnot konfrontiert“, erklärte Barth. Bei all den fachlichen Anforderungen leiste der BdB Unterstützung. Bis zum 7. September läuft noch die „Woche der Betreuung“, die mit Veranstaltungen im Saarland über die Arbeit der Betreuungsvereine informiert. So auch am Montag, 4. September, 11 bis 15 Uhr mit einem Info-Stand vor dem Karstadt-Kaufhaus in Saarbrücken.