Rehlinger fordert geringeren Druck auf die Stahlindustrie
SAARBRÜCKEN (dpa/SZ) Nach Gesprächen in Brüssel hält die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bei der geplanten Reform des Emissionshandels in der EU noch Verbesserungen für die Stahlindustrie für möglich. Alle Betroffenen müssten aber an einem Strang ziehen, sagte sie gestern laut einer Mitteilung des Ministeriums.
Die Verhandlungen von EU-Parlament, Umweltministerrat und EU-Kommission zur Neufassung der Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit von 2021 bis 2030 befänden sich in der entscheidenden Phase. „Für die europäische und damit auch die saarländische Stahlindustrie steht viel auf dem Spiel. Es geht um nicht weniger als ihre Überlebensfähigkeit. Darauf haben wir mit Nachdruck hingewiesen“, sagte Rehlinger. Nach aktuellen EU-Plänen sollen die Zertifikate im Emissionshandel aus Klimaschutzgründen verknappt werden.
Rehlinger sagte, es drohe die Gefahr existenzgefährdender Zusatzbelastungen. Darunter würden die Wertschöpfung, Beschäftigung und Investitionsneigung der Branche zwangsläufig leiden. „Wenn dann Stahlproduktion ins weniger umweltbewusste außereuropäische Ausland verlagert wird, führt das auch zu einem Anstieg der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen.“
Die Gesprächspartner der EU-Institutionen hätten signalisiert, dass „die Bundesregierung die industriepolitischen Interessen Deutschlands beherzter einbringen muss“, sagte Rehlinger. Das solle die Regierung nun auch tun, forderte sie. Die nächsten Verhandlungen finden am 12. September und 12. Oktober statt.