Orbán will sich nicht beugen
Ungarns Regierungschef sieht nach dem EuGHUrteil keinen Anlass zur Änderung seiner Politik. Bundestagspräsident Lammert sieht darin eine EU-Austrittserklärung.
BUDAPEST/ROM (afp/dpa) Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen an seiner Politik der Abschottung festhalten. Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU „die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen“, sagte Orbán am Freitag im ungarischen Rundfunk. Das Urteil sei aber kein Grund, „die Politik der Ablehnung von Migranten zu ändern“. Das Gericht schreibe Ungarn nicht vor, „was auch immer zu tun“. Der „wahre Kampf fängt erst an“, sagte Orbán mit Blick auf die kommenden Monate in Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. Der entsprechende EU-Beschluss vor zwei Jahren sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen, erklärten die Richter.
Orbán warf der EU daraufhin wegen des Schlüssels zur Umverteilung von Flüchtlingen „Gewalt“gegen sein Land vor. Ungarn sei „kein Migrationsland“und wolle dies auch nicht werden. Orbán verlangte auch, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern entlang der Sperre übernehmen solle. Die EU-Kommission erteilte der Forderung eine Absage.
Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt die Kritik Ungarns am Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung von Flüchtlingen einer EUAustrittserklärung gleich. „Wenn ein Land für sich erklärt, auch ein solches Ergebnis schlicht nicht respektieren zu wollen, hat das für mich den Charakter einer virtuellen Austrittserklärung aus der Europäischen Union“, sagte der scheidende Parlamentspräsident am Freitag in Rom nach einem Treffen mit Amtskollegen der G7-Staaten. Ein Urteil des EuGH gelte für alle. Lammert nannte Ungarn nicht ausdrücklich beim Namen.