Arbeitsagenturen in der Kritik
BERLIN Die Arbeitsagenturen in Deutschland liegen bei Sperrzeiten, die die Arbeitsagenturen wegen angeblichen Fehlverhaltens verhängen, häufig falsch. Nahezu die Hälfte der beanstandeten Sperrzeiten erwies sich in den vergangenen zwei Jahren als unrechtmäßig oder fehlerhaft, zeigen Daten der Bundesregierung, die die Abgeordnete und Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, abgefragt hatte.
Nach dem Sozialgesetzbuch können auch Bezieher von Arbeitslosengeld I vorübergehend ihren Leistungsanspruch verlieren, wenn sie gegen bestimmte Auflagen verstoßen. Je nach Schwere der Verfehlung erhalten sie dann bis zu zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Jeweils etwa ein Drittel der Sperrzeiten verhängten die Arbeitsagenturen in den vergangenen drei Jahren wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend sowie wegen versäumter Meldetermine. Bei etwa jedem vierten Fall führte die Aufgabe einer bestehenden Arbeit zu einer Sperrzeit. Betroffene können Widerspruch bei den Arbeitsagenturen einlegen. 2015 musste dort über rund 53 000 solcher Fälle entschieden werden. 2016 waren es schon 58 000. Ergebnis: Nahezu die Hälfte der eingelegten Widersprüche war komplett oder teilweise erfolgreich. Die Quote lag 2015 bei 43 Prozent und 2016 bei 44 Prozent. Bei den zurückgewiesenen Widersprüchen, die vor den Sozialgerichten landen, sind die Erfolgsaussichten für die Betroffenen ähnlich gut: 41 Prozent der Sperrzeiten, über die 2016 gerichtlich entschieden wurde, erwiesen sich als nicht haltbar.
2015 verhängten die Arbeitsagenturen insgesamt knapp 719 000 Sperrzeiten beim Arbeitslosgeld. Ein Jahr später waren es fast 770 000. „Offenbar werden die Arbeitsagenturen restriktiver“, kritisierte Kipping. Damit würden „Menschen drangsaliert, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben“, sagt die Linken-Politikerin.