„AKK, Ministerpräsidentin der Skandale“
Linken-Landeschefin Astrid Schramm über Missmanagement, Oppositionsarbeit und Querelen in den eigenen Reihen.
VÖLKLINGEN Astrid Schramm lässt sich für das SZ-Sommerinterview vor der Saarschmiede in Völklingen ablichten. Das Werk ist wegen wegbrechender Märkte in seiner Existenz bedroht, die Landesvorsitzende der Linken will ein Zeichen der Solidarität setzen. In einem nahen Café, in dem wir das Gespräch führen wollen, bestellt sich die 61-Jährige erst einmal eine Tasse Kaffee. Und ein Stück Torte. Das Verhältnis zu Oskar Lafontaine sei sehr gut, sagt sie auf Nachfrage. Und das zu dem in der Partei umstrittenen Bundestagskandidaten Thomas Lutze? Astrid Schramm lächelt. „Das könnte besser sein.“
Frau Schramm, was kann und will die Linke konkret tun, um Jobs bei der Saarschmiede zu retten und eine Schließung zu verhindern?
SCHRAMM Seit sieben Jahren ist bekannt, dass hier rote Zahlen geschrieben werden. Es ist ein Skandal, dass sich das Management erst jetzt Gedanken darüber macht, Änderungen vorzunehmen. Zunächst ist also das Management gefordert. Ich finde es aber dennoch schlimm, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hat, noch nicht einmal Gesprächsbereitschaft angeboten hat. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten. Oskar Lafontaine hat sich schon in der Vergangenheit immer für die Beschäftigten bei Saarstahl eingesetzt. Wir fordern: Land und Beschäftigte müssen mehr Einfluss nehmen, Letztere etwa über Belegschaftsbeteiligungen.
Die Linke an der Saar wird seit Jahren von internen Querelen gebeutelt. Zuletzt wurde die Listenaufstellung mit Thomas Lutze auf Platz eins angefochten, es gibt Ärger mit dem Landesgeschäftsführer und nicht zum ersten Mal ist in den eigenen Reihen die Rede von einer drohenden Spaltung der Partei. Ist die Partei überhaupt noch in den Griff zu bekommen?
SCHRAMM Es ist richtig, dass wir interne Querelen haben. Aber das gibt es auch in anderen Parteien. Dort wird es allerdings intern geregelt. Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf den Bundestagswahlkampf. Danach werden wir die strittigen Punkte diskutieren.
Der kleine Landesparteitag der Linken war in der letzten Zeit mehrmals nicht beschlussfähig, weil zu wenig Delegierte anwesend waren...
SCHRAMM Es ist immer schwierig, wenn man einen Landesausschuss in Wahlkampfzeiten terminiert. Viele Mitglieder sind dann beschäftigt, etwa im Straßenwahlkampf. Wir werden künftig auf den kleinen Parteitagen verstärkt über aktuelle Themen diskutieren.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat angekündigt, dass er nur noch diese Legislaturperiode im Landtag aktiv ist. Wie wollen Sie verhindern, dass den Saar-Linken nach seinem Ausscheiden der freie Fall droht?
SCHRAMM Natürlich ist Lafontaine ein Zugpferd, das uns hoffentlich noch lange erhalten bleibt. Aber wir haben auch einen motivierten, gut arbeitenden Jugendverband und mit Dennis Lander den jüngsten Abgeordneten im Parlament. Daran sieht man, dass wir die Zukunft im Blick haben.
Die Linke bildet zusammen mit der AfD-Fraktion die Landtags-Opposition. Ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten möglich?
SCHRAMM Wir werden nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die fordert, dass Flüchtlingsboote versenkt werden sollen. Mit Menschen, die Mord-Absichten haben, wollen wir nichts zu tun haben.
Sie sind also ganz auf sich alleine gestellt: Sieben Abgeordnete gegen 44, inklusive AfD. Lässt sich vernünftige Oppositionsarbeit so leisten?
SCHRAMM Die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden. Aber es ist natürlich richtig: Es ist heftig. Oppositionsarbeit ist unter diesen Bedingungen sehr schwer geworden, wir sind derzeit die einzigen, die Umweltthemen im Blick haben. Leider sind unsere Minderheitenrechte beschnitten. Auch wenn der Landtagspräsident uns da ein Entgegenkommen signalisiert hat. Es wird sich zeigen, ob wir uns dann, wenn wir etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, auch auf dieses Entgegenkommen verlassen können.
Sie haben Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) Tatenlosigkeit angesichts der geplanten Schließung der St. Elisabeth-Klinik in Wadern vorgeworfen. Kann die Politik eine Schließung verhindern?
SCHRAMM Vor der Wahl hat Ministerin Bachmann noch das neue Verbundklinikum Hochwald-Saar mit St. Elisabeth in Wadern hoch gelobt. Und plötzlich gilt das alles nicht mehr. Was soll das? Ministerin Bachmann macht es sich sehr einfach. Seit Jahren werden die Investitionskostenzuschüsse für die Krankenhäuser von der Regierung massiv gekürzt. Also sparen die Kliniken an anderer Stelle, etwa bei den Pflegekräften. Und irgendwann rechnet sich das alles nicht mehr. Es ist verdammt nochmal Aufgabe der Landesregierung, die Investitionskostenzuschüsse wieder deutlich zu erhöhen. Eine landesweit optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung muss öffentliche Aufgabe sein, die Landesregierung darf sich nicht länger hinter den wirtschaftlichen Interessen privater Anbieter verstecken.
Die große Koalition aus CDU und SPD im Saarland hat bereits ein „Jahrzehnt der Investitionen“ab dem Jahr 2020 angekündigt. Nicht gut?
SCHRAMM So lange kann man nicht warten, Stichwort Universität und HTW. Das Entscheidende ist doch: In den Kommunen fehlt es seit langem an allen Ecken und Enden. Derzeit wird überhaupt nicht in die Zukunft investiert.
Sie würden die Schuldenbremse also nach wie vor nicht einhalten wollen...
SCHRAMM Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wie wollen wir denn das Saarland attraktiv machen und um Ansiedlungen mitsamt hoch qualifizierten Arbeitskräften werben, wenn alles herunterkommt? Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kürzt uns kaputt. Außerdem: AKK ist die Ministerpräsidentin der Skandale: Vierter Pavillon, HTW-Hochhaus, Fischzuchtanlage, Gondwana. Das waren alles Skandale, die den Steuerzahler Millionen gekostet haben und für die sie in verschiedenen Ämtern eine Mitverantwortung hatte. Einen Wahltipp mit Prozentangaben zum Ausgang der Bundestagswahl am 24. September wollte die Parteivorsitzende der Linken nicht abgeben. „Wahltipps abgeben ist wie Kaffeesatzleserei, denn die meisten Menschen entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, wo sie ihr Kreuzchen machen. Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung und für meine Partei ein gutes Ergebnis, damit wir drittstärkste Kraft im Bundestag bleiben“, sagt Astrid Schramm.