Verdi und Arbeitskammer für Stopp der ÖPP-Projekte

HOMBURG (red) Die Stadt Homburg muss ihr Freizeitbad mit 700 000 Euro Steuergeldern vor der Insolvenz retten. Das Autobahnkonsortium A1 mobil verklagt den Bund wegen angeblicher Einnahmeverluste. Arbeitskammer und Verdi nennen dies als Negativbeispiele für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Sie fordern deshalb ÖPP-Projekte wie das Homburger Schwimmbad, das HTW-Hochhaus und die privaten Autobahnen zu beenden. Stattdessen müssten Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, wie sie in einer gemeinsamen Pressemeldung gestern mitteilten. ÖPPs könnten keine Alternative zur konventionellen öffentlichen Beschaffung darstellen. „Sie sind in der Regel teurer und mit erheblichen Risiken für den öffentlichen Auftraggeber verbunden“, warnt Carina Webel, Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik bei der Arbeitskammer. Der staatliche Handlungsspielraum sei durch Maßnahmen wie die Schuldenbremse und diverse Steuerreformen „massiv geschwächt“worden. Für Kommunen seien ÖPP-Projekte daher oft der „einzige Ausweg, um überhaupt noch in Infrastrukturmaßnahmen investieren zu können“.