Der EU-Bürger soll bald mehr zu sagen haben

Brüssel will dem Vorwurf mangelnder Transparenz und Demokratie mit Reformen begegnen – und EU-Gegner nicht noch finanzieren.

Brüssel. Nur drei Mal ist es den Europäern in den vergangenen Jahren gelungen, Pläne der Brüsseler EU-Kommission zu stoppen. Vor allem die Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung und gegen Transporte für Tierversuche haben die Gesetzesmaschinerie der Verwaltung nachhaltig beeindruckt. Doch die Hindernisse für eine wirkliche demokratische Mitbeteiligung gelten als zu hoch und die Bürokratie zu unüberwindbar. „Das Instrument hat sein Potenzial noch nicht voll entfaltet“, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel.

Nur zwei Tage nach der viel beachteten Rede von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Lage der Union legte die Behörde ein „Demokratie-Paket“vor. Wichtigster Punkt: die Reform des europäischen Bürgerbegehrens. Zwar bleibt es – wie bisher – bei den grundsätzlichen Anforderungen: Eine Million Bürger aus sieben Mitgliedstaaten müssen ein Anliegen unterstützen, wobei für jedes Land eine individuelle Mindestzahl vorgeschrieben ist. Für Deutschland müssen dies 72 000 Unterschriften sein. Doch nun will Brüssel diesen direkten Weg zu mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung erleichtern. Zum einen wird das Mindestalter der Unterstützer von 18 auf 16 Jahre gesenkt, was zusätzlich rund zehn Millionen jungen Europäern die Möglichkeit der Mitbestimmung bringt. Zum anderen verpflichtet sich die Brüsseler Behörde, Organisatoren zu beraten und zu assistieren, die Übersetzung in alle 23 Amtssprachen zu übernehmen und neben einer Webseite auch ein Tool für mobile Geräte anzubieten, um einen Eintrag in die Unterstützerlisten zu erleichtern. Außerdem sollen weniger Daten von den Befürwortern eines Anliegens gefordert werden.

Mehr noch: Die EU-Kommission erklärte sich bereit, die Organisatoren eines Bürgerbegehrens binnen eines Monats nach Einreichen eines Anliegens zu empfangen. Die EU-Kritiker mögen der Brüsseler Behörde durchaus zu Recht vorhalten, sie hätte im Rahmen eines echten Demokratie-Paketes weitergehende Schritte einleiten sollen, bis hin zu einer nicht mehr umkehrbaren Direktwahl des Kommissionspräsidenten bei den Abstimmungen zum EU-Parlament. Andererseits kommt die Reform des Bürgerbegehrens zur rechten Zeit – und nur einen Tag nach der Vorstellung, wie Freihandelsverträge künftig diskutiert werden sollen. Die zunächst als Geheimgespräche gestarteten TTIP-Gespräche über ein Abkommen mit den USA kosteten die Union viel Vertrauen und Zustimmung. Ein Großteil der Legenden, die sich um diese Abkommen ranken, haben mit dieser anfänglich fehlenden Transparenz zu tun. Da erscheint ein Umbau des Bürgerbegehrens als glaubwürdiger Schritt – zusammen mit der versprochenen Transparenz bei der Suche weiterer Handelspartner in aller Welt. Allerdings muss auch den Bürgern klar sein: Ein Instrument ist nur so gut, wie es auch genutzt wird.

Mit einem weiteren Instrument des Demokratie-Paketes will Brüssel die Parteienfinanzierung umstellen. Bisher erhielten alle im europäischen Parlament vertretenen Parteien rund 15 Prozent der Mittel unabhängig von ihrer Stärke. Diesen Anteil wird Brüssel nun auf fünf Prozent zusammenstreichen und die verbleibenden 95 Prozent entsprechend des Stimmanteils bei der letzten Europawahl auszahlen. Die Kommission will politischen Gruppierungen, die für die Demontage der Union eintreten, nicht auch noch unterstützen. Ob es nun um die EU-Gegner aus den Niederlanden rund um den Rechtspopulisten Geert Wilders oder den französischen Front National geht – alle kassieren bis heute teilweise horrende Zuwendungen von der EU, um damit ihren Kampf gegen die Gemeinschaft voranzubringen. Das soll enden.

Ein Instrument ist nur so gut, wie es auch

genutzt wird