Verdacht des Waffenhandels über US-Airbase Ramstein
BERLIN/KAISERSLAUTERN (dpa) Noch am vergangenen Wochenende haben 5000 Menschen gegen die Drohnen-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein protestiert. Jetzt ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob über den Militärflughafen auch Waffen für Rebellen In Syrien geliefert worden sind. Das US-Verteidigungsministerium bestritt gestern, über Militärstützpunkte in Deutschland Waffen an syrische Rebellen geliefert zu haben. „Das Verteidigungsministerium lagert keine für Syrien bestimmten Waffen oder Munition in US-Stützpunkten in Deutschland oder schlägt sie dort um“, sagte eine Pentagon-Sprecherin den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das Verteidigungsministerium hat in der Vergangenheit und wird auch künftig alle deutschen Gesetze einhalten“, versicherte die Sprecherin.
Die „Süddeutsche Zeitung“hatte berichtet, private Militärdienstleister des US-Militärs hätten Waffen und Munition russischer Bauart im Wert mehrerer Hundert Millionen Euro in Osteuropa gekauft und über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, 50 Kilometer von Saarbrücken entfernt, an syrische Rebellen geliefert. Die Bundesregierung versicherte, sie habe keine Kenntnis von Waffenlieferungen über Ramstein.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern soll prüfen, ob es Anhaltspunkte für den Waffenhandel über Ramstein gibt. Ein Prüfvorgang sei angelegt und nach Kaiserslautern übermittelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken mit. Der Prüfvorgang solle klären, ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.