Altmaiers Anti-Wahl-Aufruf in Sachen AfD stößt auf Kritik
BERLIN (dpa) Mehrere Kabinettsmitglieder haben den Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu wählen. „Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen“, sagte sein Parteikollege Thomas de Maizière. „Ich hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt wird. Hingehen muss man auf jeden Fall“, sagte der Innenminister gestern der „Bild“. „Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen.“ Es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“.
Kritik erhielt der Kanzleramtschef aus Rehlingen auch vom zweiten Saarländer im Bundeskabinett: Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte Altmaiers Äußerungen gestern gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Die AfD ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz“, sagte Maas, der bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis gegen Altmaier antritt. „Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen.“
Altmaier hatte auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler geantwortet: „Aber selbstverständlich“. Dafür hatte er bereits am Dienstag heftige Kritik der SPD geerntet.