Perl-Besch bleibt Streit in großer Koalition
Ein Antrag der Linksfraktion zur Rücknahme der Schulschließung in dem Perler Ortsteil scheitert im Landtag.
Der Streit um die Schließung der Grundschul-Dependance in Perl-Besch entzweit weiter die große Koalition aus CDU und SPD. Diese Information sei zwar nicht neu, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner gestern im Landtag anlässlich eines Antrags der Linken-Fraktion zur Aufhebung der Schließung erklärte. Allerdings: Dieser Koalitionsstreit schwelt schon seit über einem Jahr. Mitte August 2016 hatte die Innenminister Klaus Bouillon (CDU) unterstehende Kommunalaufsicht eine Eingabe des Bildungsministeriums zurückgewiesen, die die Gemeinde Perl zur Weiterführung der Dependance im Ortsteil Besch verpflichten sollte. Seither stehen sich Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) und der CDU-Innenminister in dieser Frage unversöhnlich gegenüber.
Es gebe „keinen erkennbar vernünftigen Grund für die Schließung“, hatte die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol zuvor den Antrag ihrer Fraktion begründet. Die Schülerzahlen in Besch würden steigen und die Umbauarbeiten der Grundschule Dreiländereck in Perl, wo nun auch die rund 100 Kinder aus Besch unterrichtet werden, seien teurer als eine Sanierung der Dependance in Besch. Nach dem Schulordnungsgesetz müsse die Auflösung eines Schulstandorts „im Einvernehmen“mit der Schulaufsichtsbehörde, also dem Bildungsministerium, erfolgen. Minister Commerçon hatte das im Juli 2016 vom Gemeinderat Perl beschlossene Aus der Dependance in Besch jedoch wiederholt kritisiert. „Wir erwarten jetzt endlich eine klare politische Entscheidung der großen Koalition“, forderte Spaniol.
Der SPD-Politiker Renner, lange Zeit Pressesprecher in Commerçons Bildungsministerium, nannte die von den Linken angestoßene Diskussion „ein Trauerspiel“. Es sei schon sehr verwunderlich, wenn vier Tage vor der Bundestagswahl die Linke dieses Thema plötzlich für sich entdecke, nachdem die Fraktion sich dazu bislang kaum zu Wort gemeldet habe. Er teile zwar ebenso wie sein Parteifreund Commerçon die Ansicht, dass die Dependance in Besch erhalten bleiben müsse. Die Verantwortung liege aber bei der Gemeinde Perl. Diese forderte Renner auf, „zur Besinnung zu kommen“und die Schließung zurückzunehmen. Gleichwohl äußerte Renner auch die Hoffnung, dass die Landesregierung zu einer gemeinsamen Haltung finde.
Während AfD-Landeschef Josef
Barbara Spaniol Dörr stark verallgemeinernd kritisierte, dass der Staat zwar Geld zur Rettung von Banken, aber offenbar nicht zur Fortführung von Schulstandorten habe, lieferte der CDU-Parlamentarier Frank Wagner Konkreteres. Der Unterricht an nur einem Schulstandort in Perl sei „organisatorisch und pädagogisch ein großer Vorteil“. Die für 950 000 Euro (davon 800 000 Euro vom Innenministerium) sanierte Perler Grundschule Dreiländereck habe heute „genügend Klassenräume“und einen „Vorzeigeschulhof“. Zudem seien alle von Eltern kritisierten Probleme „zeitnah angegangen und inzwischen behoben“worden. In der Außenstelle habe es dagegen keine Toiletten im Schulgebäude und keinen Sportplatz gegeben, der freiwillige Ganztagsunterricht habe zum Teil auf einem Flur stattgefunden und das Essen sei im angrenzenden Altenheim ausgegeben worden. Eine Sanierung des Schulgebäudes in Besch hätte Wagner zufolge 1,35 Millionen Euro gekostet. Der CDU-Parlamentarier, der selbst Erfahrungen als Schullleiter einer Grundschule in Merzig hat, bat darum, die Entscheidung des Gemeinderates Perl zur Schließung zu akzeptieren. Denn: „Das ist ein rein kommunales Thema“, so Wagner.
Der Antrag der Linken zur Rücknahme der Schließung – unterstützt auch von der AfD – wurde schließlich mit der Stimmenmehrheit der großen Koalition abgelehnt. Immerhin da waren sich CDU und SPD bei diesem Thema gestern einig. Wohl wegen des Koalitionsfriedens.
„Wir erwarten jetzt endlich eine klare politische Entscheidung der großen Koalition.“
Linken-Abgeordnete