Trier droht Klage gegen geplante Bettensteuer
TRIER (dpa) Gegen die in Trier geplante „Bettensteuer“regt sich Widerstand: Der rheinland-pfälzische Landesverband des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) hat gerichtliche Schritte gegen die Steuer angekündigt, über deren Einführung der Trierer Stadtrat am nächsten Donnerstag entscheiden soll. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um diese Bettensteuer zu verhindern“, sagte Dehoga-Präsident Gereon Haumann in Horath (Kreis Bernkastel-Wittlich). Trier ist seiner Kenntnis nach die derzeit einzige Stadt in Rheinland-Pfalz, die eine solche Steuer plant.
2012 war ein erster Versuch in Trier zur Einführung der Steuer vor dem Bundesverwaltungsgericht nach der Klage von Hoteliers gestoppt worden. „Wir werden nochmals bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Wenn Trier sich erneut eine Blamage holen will - bitteschön!“, sagte Haumann. Es könne nicht sein, dass „eine einzelne Branche abkassiert werden soll. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.“Wenn man diejenigen, die vom Tourismus profitierten, zur Kasse bitten möchte, dann müsse man alle Profiteure heranziehen. Also auch Einzelhandel, Beförderer oder Tankstellen – wie die Tourimusabgabe, die seit Anfang 2016 mehr Kommunen als zuvor erheben dürften.
Die ab Anfang 2018 geplante Bettensteuer in Trier soll 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis betragen. Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) rechnet dadurch mit jährlichen Einnahmen von rund 700 000 Euro. Das Geld fließe in den allgemeinen Haushalt berufsbedingte Übernachtungen würden von der Abgabe befreit. Mit der Steuer will Trier sich einen Teil der mehr als zwei Millionen Euro zurückholen, die die Stadt pro Jahr an die Tourimusförderung zahlt.
Der Stadtrat von Saarbrücken hatte 2010 eine Bettensteuer beschlossen. Doch die Kommunalaufsicht verwehrte die Genehmigung. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wartet Saarbrücken nun eine „verlässliche Rechtslage“ab, wie ein Sprecher am Freitag auf SZ-Anfrage mitteilte.