Neuer Bundestag wird so teuer wie nie zuvor
Der nach der Wahl deutlich vergrößerte Bundestag wird bis 2021 viele Millionen Euro mehr kosten. Der Bund der Steuerzahler fordert eine „Mandatsobergrenze“.
BERLIN/MÜNCHEN (epd/afp/dpa) Der neue Bundestag mit der Rekordzahl von 709 Abgeordneten wird nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes zusätzliche Kosten von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Allein im kommenden Jahr werde das Parlament an mandatsbezogenen Ausgaben 517 Millionen Euro kosten, hieß es. Bliebe das Parlament bei 598 Abgeordneten, würde es mit 442 Millionen Euro auskommen. In seine Kalkulation rechnete der Bund der Steuerzahler neben den Abgeordneten-Diäten und den Aufwandspauschalen auch die Gehälter für die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros sowie Sachausgaben und Fraktionskosten ein. Nicht berücksichtigt sind demnach die zusätzlichen Aufwendungen, die auf die Bundestagsverwaltung etwa bei der Unterbringung der weiteren Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter zukommen.
Verbandspräsident Reiner Holznagel sprach von einem „überdimensionierten XXL-Parlament“und appellierte an die Fraktionen, neben einem neuen Wahlrecht eine absolute „Mandatsobergrenze“zu beschließen. „Selbstverständlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch“, sagte er. 500 Abgeordnete seien genug. Mehr Parlamentarierer bedeuteten nicht automatisch mehr Demokratie.
Die hohe Zahl von Abgeordneten geht auf Überhang- und Ausgleichsmandate zurück, die bei der Wahl am Sonntag in großer Zahl anfielen. In der zurückliegenden Wahlperiode hatte es zwar wiederholt Vorstöße für eine Wahlrechtsreform gegeben, es kam aber keine Einigung zustande. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sagte im SWR, dass der Bundestag damit das zweitgrößte Parlament der Welt sei – nach dem Nationalen Volkskongress in China. Vor allem die Parlamente in anderen westlichen Demokratien sind teils deutlich kleiner.
Derweil diskutiert die CSU nach ihrem historisch schlechten Ergebnis in Bayern offen wie nie über einen Rückzug von Parteichef Horst Seehofer. Mehrere Landtagsabgeordnete, Orts- und Kreisverbände forderten ihn gestern auf, Konsequenzen zu ziehen. Seehofer nannte den Streit eine Debatte zur Unzeit. Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekam bei seiner gestrigen Wiederwahl den Unmut in den eigenen Reihen zu spüren. Nur gut drei Viertel der neuen Abgeordneten stimmten für den 68-Jährigen.
Bei der AfD gibt es nach dem Triumph vom Sonntag erste Auflösungserscheinungen. Am Tag der ersten Sitzung der Bundestagsfraktion kündigten Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell an, die AfD zu verlassen.