Schmutzkampagne in Österreich
SPÖ-Wahlkampfleiter tritt nach Rufmord gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten zurück.
WIEN (afp) Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) von Kanzler Christian Kern von einem handfesten Skandal um eine Schmutzkampagne erschüttert. Nach Enthüllungen über eine geheime Kampagne gegen den Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP) trat der SPÖ-Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler am Samstag zurück.
Nach Informationen der Tageszeitung „Die Presse“und des Nachrichtenmagazins „Profil“hatte ein ehemaliger SPÖ-Berater veranlasst, auf zwei Facebook-Seiten die Negativkampagne gegen den Vorsitzenden des Koalitionspartners ÖVP zu starten. Der Berater Tal Silberstein war im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen und daraufhin als SPÖ-Berater entlassen worden. Den Berichten zufolge wurden die Facebook-Seiten gegen Kurz jedoch in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst nach den jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt. Laut „Profil“verfügte die mit der Negativ-Kampagne betraute Spezialeinheit über ein Budget von rund 500 000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll demnach eingeweiht gewesen sein.
Wahlkampfleiter Niedermühlbichler bestätigte dies, beteuerte aber zugleich, dass er von diesen Vorgängen nichts gewusst habe. Seine Partei habe „diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben“, sagte der bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dennoch übernehme er die Verantwortung und trete als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter zurück.