Schäuble kündigt Vorstoß zu Wahlrechtsreform an
BERLIN (afp) Angesichts des aufgeblähten Parlaments mit über 700 Abgeordneten will der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorstoß zur Wahlrechtsreform starten. „Viele teilen die Kritik, dass der Bundestag zu groß geworden ist“, sagte Schäuble der „Bild“. Das Wahlrecht könne aber nur gemeinsam geändert werden. „Das wird nicht einfach, aber es muss in der neuen Legislaturperiode einen neuen Versuch geben.“Unterstützung kam von den Grünen. „Wir begrüßen, wenn zeitnah über eine Wahlrechtsreform gesprochen wird“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann.
Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angesichts von „unabsehbaren Größenordnungen“eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete gefordert, in der Koalition gab es in den vergangenen Jahren aber keine Einigung auf eine Reform des Wahlrechts. Im Bundestag sitzten diesmal 709 Abgeordneten, keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament.
Der Bundestag hat eine Sollgröße von 598 Sitzen, kann sich allerdings durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Die Überhangmandate werden wiederum durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen.