Volksbegehren für G9 startet heute
Bis zum 3. Januar 2018 muss die Initiative rund 54 000 Unterschriften sammeln.
Das Volksbegehren für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium startet am heutigen Mittwoch. Bis zum 3. Januar haben die Initiatoren Zeit, um rund 54 000 Menschen zu mobilisieren. Diese müssen sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift in Listen eintragen, die in Bürgerämtern und Rathäusern ausliegen. Die Sprecherin der Elterninitiative „G9 jetzt!“, Katja Oltmanns, will sich direkt heute in Saarbrücken eintragen.
Die Initiative hatte im Frühjahr die erforderlichen 5000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren in die Wege zu leiten. Nun muss sie eine ungleich höhere Hürde nehmen: Sieben Prozent der Wahlberechtigten müssen unterschreiben, also ungefähr 54 000 Menschen. „Wir sind viel mehr: Es gibt weit über 100 000 Eltern schulpflichtiger Kinder im Saarland“, heißt es bei der Elterninitiative. In letzter Zeit habe sich unter Eltern ein WhatsApp-Aufruf rasend schnell verbreitet.
Wenn dieses Ziel erreicht ist, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Landtag entspricht dem Volksbegehren und führt das neunjährige Gymnasium wieder ein. Oder es kommt zum Volksentscheid, der abläuft wie eine Landtagswahl. Damit das Gesetz zur Einführung von G9 beschlossen ist, müsste es beim Volksentscheid eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten – und diese Mehrheit müsste zugleich mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten entsprechen.
Die Elterninitiative begründet ihr Ansinnen damit, dass die Umstellung von G9 auf G8 im Jahr 2001 unter der damaligen CDU-Alleinregierung ohne pädagogische Begründung erfolgt sei und seither keinen qualitativen Mehrwert erzielt habe. „Sie belastet Kinder und Eltern.“Die Landesregierung will das Thema in einer Experten-Kommission behandeln. CDU und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl nicht auf eine einheitliche Linie einigen können, nachdem die SPD im Wahlkampf die Rückkehr zu G9 an ausgewählten Gymnasien gefordert hatte.
Das letzte Volksbegehren im Saarland war krachend gescheitert. Die Linke hatte 2015 erreichen wollen, dass die Dispozinsen bei den Sparkassen begrenzt werden. Doch nur 1400 Menschen unterschrieben. Damals wie heute ein Kritikpunkt: die im Gesetz vorgeschriebene Amtseintragung. Es dürfen bei Volksbegehren keine Unterschriften zum Beispiel in der Fußgängerzone gesammelt werden.