Linke fordern mehr Geld zur Armutsbekämpfung
Partei stellt Anträge zum Regionalverbandshaushalt 2018. Burbach und Dudweiler sind dabei im Blick.
REGIONALVERBAND (red) Die Fraktion der Linken im Regionalverband will ihre Schwerpunkte bei der Armutsbekämpfung und der Schule setzen. „Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen“, begründet der Vorsitzende der Fraktion, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018.
Die Linke möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15 000 Euro zusätzlich fördern, wobei 5000 Euro vom Regionalverband und 10 000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit, teilt die Partei mit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach mbH (Gabb) verloren gingen. „In einem Stadtteil mit 40 Prozent Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14 Prozent Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes Muss“, teilt die Partei mit.
Und in Dudweiler müsse ein Gemeinwesenprojekt (GWA) entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut im Stadtbezirk entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Bezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl er die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem GWA sei es möglich, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken.
Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne dass wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das auch Schulsanierungen fördere. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden.
Insgesamt müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Es sei ein Gebot der Stunde, gegenzusteuern, schreibt die Partei.