„Auch Madrid muss reden“
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt über Katalonien und den Separatismus.
BERLIN Eine Aufforderung zum Dialog, viel mehr Möglichkeiten bleiben Deutschland im Konflikt um Katalonien derzeit nicht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), nimmt dabei auch die spanische Zentralregierung in die Verantwortung.
Wie positioniert sich die Bundesregierung im Konflikt um Katalonien?
ROTH Das so genannte Unabhängigkeitsreferendum dort war weder demokratisch noch rechtsstaatlich. Die spanische Regierung hat das Recht klar auf ihrer Seite – aber eben nicht die Bilder. Die harte Reaktion der spanischen Polizei hat doch gezeigt, dass sich so die Probleme nicht lösen lassen. Wir alle in der EU haben ein Interesse an einem starken, einigen Spanien in unserer Mitte. Was es jetzt braucht, sind Gespräche zwischen beiden Seiten.
Am Montag will die katalonische Regierung aber den nächsten Schritt tun und ihre Unabhängigkeit erklären. Wie kann dann eine Lösung noch aussehen?
ROTH Je weiter man auf diesem Weg der Konfrontation voranschreitet, desto schwieriger wird es, zurück in den Dialog zu kommen. Dazu braucht man beide Seiten. Auch Madrid kann nicht nur mit Paragrafen argumentieren, sondern muss vielmehr eine politische Einigung anstreben.
Wäre Deutschland mit seinem gut funktionierenden Föderalismus nicht ein geeigneter Vermittler?
ROTH Vermittlung durch wen auch immer kann nur gelingen, wenn es beide Seiten wünschen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.
Katalonien ist bei weitem kein Einzelfall. Das Baskenland, Flandern, Südtirol, es gibt viele ähnliche Problemregionen. Dazu der Brexit. Sind Nationalismus und Separatismus die neue Pest Europas?
ROTH Dabei ist die EU gerade für die Regionen ein zukunftsweisendes Konzept. Nie waren sie so stark wie heute. Es gibt kein einziges Land, in dem die Regionen in den vergangenen Jahrzehnten in ihren Zuständigkeiten eingeschränkt wurden. Im Gegenteil, das vereinte Europa stärkt die Rolle der Regionen. Das vollständige Interview gibt es im Internet unter www.saarbruecker-zeitung.de/Interviews