AfD beschäftigt selbst die Staatsrechtler
Bis Freitag tagen rund 400 führende Juristen in Saarbrücken. Streit um Katalonien ist eines der Themen.
SAARBRÜCKEN Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Vielfalt unserer heutigen Gesellschaft von der Migration über die Ehe für alle bis zur Religion und der Pressefreiheit als unabdingbarem Garant der Demokratie hat die 77. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Saarbrücken begonnen. Die für den terminlich verhinderten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gekommene Justiz-Staatssekretärin Christiane Wirtz sagte zur Eröffnung in der Saarbrücker Congresshalle, es sei gut, dass in Deutschland wieder über die in der Verfassung enthaltenen Werte gestritten werde.
Sechs Parteien im deutschen Parlament mit Fraktionsstärke – das habe es zuletzt 1949 gegeben. In der Bevölkerung mache sich nun aber eine gewisse Verunsicherung darüber breit, wie mit der Fragmentierung im Allgemeinen und der neu eingezogenen Fraktion im Besonderen umzugehen sei, betonte die Staatssekretärin. „Soll man sie mit dem Namen nennen, jene Alternative für Deutschland (AfD), oder totschweigen ?“, fragte sie und fuhr fort: „Wie gelingt es, diese Partei ernstzunehmen als Minderheit, ohne die Mehrheit aus dem Blick zu verlieren?“
Unter den knapp 400 Teilnehmern und Gästen der Staatsrechtler-Tagung, die zum zweiten Mal nach 1963 bis Freitag im Saarland stattfindet, war auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der kürzlich in einem Mediengespräch mit dem „Cicero“dafür plädiert hatte, die AfD nicht aus dem politischen Diskurs zu verbannen, obwohl die Partei natürlich nicht wie von ihr beansprucht für das gesamte Volk sprechen könne.
Der Vorsitzende der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, der Parteienrechtler Professor Martin Morlok (Düsseldorf), sagte, was vor dem Hintergrund der Fragmentierung in nächster Zeit alles an Rechtsfragen auftauche, werde „für viele von uns Stoff für Arbeit“liefern. Zur Presse- und Rundfunkfreiheit meinte er, wenn diese auch keine Verfassungseinrichtung sei, so sei sie für die Demokratie doch unabdingbar.
Am Rande der Staatsrechtler-Tagung mit Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich unter anderem mit dem Thema „Parteien-Medien-Sozialstrukturen“beschäftigten, wurde auch die aktuelle Situation in Spanien nach der vom Verfassungsgericht verbotenen Volksabstimmung in Katalonien am Wochenende erörtert. Der Direktor des Europainstitutes der Saar-Universität, Professor Thomas Giegerich, sagte, das spanische Verfassungsgericht werde wohl weiter auf die Unteilbarkeit der Republik setzen. Die völlig verfahrene Situation sei seiner Ansicht nach wohl nur politisch zu lösen.