Bewährungsstrafe für Ex-Agent Mauss
Das Urteil wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe weckt Erinnerungen an die CDU-Spendenaffäre.
einen Schlussstrich unter die Affäre ziehen können? Mauss spricht von legalen Spenden.
Das Landgericht Bochum hat den schillernden Ex-Agenten am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt. Damit muss er nicht hinter Gitter. Mauss hat die Vorwürfe vor Gericht bestritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Mauss‘ Verteidiger kündigten Revision an.
Die CDU in Rheinland-Pfalz betont, der Bochumer Prozess habe nichts mit ihrer Annahme illegaler Spenden von Mauss zu tun. Die Strafe dafür habe die Partei längst beglichen. „Wir haben das bezahlt“, sagt CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer. Schadenersatz wolle der Landesverband der Partei nicht von Mauss verlangen. Für den CDU-Kreisverband Cochem-Zell indes läuft die Prüfung noch, wie seine Vorsitzende Anke Beilstein der Deutschen Presse-Agentur mitteilt.
112 000 Euro hat die Bundestagsverwaltung von der CDU als Strafe gefordert und laut Zimmer auch bekommen. Inklusive zuvor überwiesener Spenden ging es für die CDU um fast eine Viertelmillion Euro. Die Zuwendungen galten laut Bundestag als illegal, weil der wahre Spender nicht erkennbar war. Das Parteiengesetz verbietet anonyme Spenden von über 500 Euro. Von der Strafe von 112 000 Euro entfielen 93 000 Euro auf die CDU Cochem-Zell und nur 19 000 Euro auf den Landesverband.
Mauss weist über den Anwalt Gero Himmelsbach, der ihn presserechtlich vertritt, den Vorwurf illegaler Spenden zurück. Sie seien eindeutig zuzuordnen gewesen. Die Zuwendungen seien nicht unmittelbar durch Mauss oder unter Angabe des Geburtsnamens erfolgt, da ihm von staatlichen Stellen zu seiner Sicherheit Anonymität gewährt worden sei. Mauss war über Jahrzehnte von der Bundesregierung und Geheimdiensten immer wieder mit geheimen Missionen beauftragt worden. Er habe „aus seinem in Deutschland versteuerten Vermögen als in Rheinland-Pfalz ansässiger Bürger einer Partei Geldmittel zugewandt“. Jeder dürfe dies.
Mit welchen Erwartungen hat Mauss der CDU viel Geld zukommen lassen? Gibt es Vermutungen? Die CDU-Kreisvorsitzende Beilstein antwortet: „Zu den beiden letzten Fragen liegen mir keine Erkenntnisse vor.“Mauss-Anwalt Himmelsbach
Werner Mauss bestreitet die Vorwürfe weiterhin und will in Revision
gehen.
teilt mit: „Es gab für die Spenden keinen konkreten Anlass. Herr Mauss hat seit 1968 regelmäßig an die CDU gespendet.“Seitdem wohnt der Ex-Agent bereits im Kreis Cochem-Zell.
Anders sieht das der Bürgermeister des Moselhöhendorfs Brieden, Erwin Thönnes, der kürzlich die CDU verlassen hat – und das auch mit der Mauss-Affäre begründet. In seinem Austrittsschreiben an Beilstein heißt es: „Insbesondere die Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Spenden und den erheblichen baurechtlichen Sondergenehmigungen für Herrn Mauss auf seinem Anwesen im Hunsrück ist für mich bis heute nicht hinreichend beantwortet worden.“
Unterdessen ist der Bescheid der Bundestagsverwaltung noch unvollständig. Daher ist laut Beilstein auch noch nicht geklärt, ob die CDU Cochem-Zell bei dem verurteilten Ex-Agenten auf Schadenersatz pocht. Es fehle noch die Entscheidung des Bundestags zu zwei Spenden in Höhe von insgesamt fast 13 000 Euro, die unter Mauss‘ Tarnnamen Richard Nelson eingegangen seien. Beilstein erklärt: „Die Rückzahlung dieser Spenden hatten wir derzeit lediglich vorsorglich veranlasst. Nach unserer Auffassung sind diese rechtmäßig, so dass wir hier von einer Rückzahlung ausgehen.“Die Bundestagsverwaltung teilt mit, ihre Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.
Laut Mauss-Anwalt Himmelsbach hat die CDU nicht illegal gehandelt. Ihre „freiwillig akzeptierte Strafzahlung“sei daher kein Schaden, deswegen sei auch Schadenersatz für Mauss kein Thema.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die laut ihrer Partei 2009 oder 2010 Mauss in seinem Anwesen besucht hatte, sprach 2016 von konsequenter Aufklärung und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an. Zu deren Ergebnissen könnte laut Landesgeschäftsführer Zimmer zählen, dass sich CDU-Mitarbeiter bei größeren Spenden stets schriftlich den Absender bestätigen ließen.