Viele Deutsche finden Obergrenze für Flüchtlinge gut

BERLIN (dpa) Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Forschungsinstituts Yougov unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Der seit vielen Monaten andauernde Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge wird das zentrale Thema eines Spitzentreffens von CDU und CSU an diesem Sonntag zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sein. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab – Grüne und FDP auch.

Bei einer Frau verbietet sich das Bild vom Kaiser, der plötzlich ohne Kleider dasteht. Aber von einer gründlichen Entzauberung der Angela Merkel darf man schon sprechen. Auf den Wahlplakaten kam sie geradezu präsidial daher, unantastbar. Nun, nach 8,6 Prozentpunkten Verlust für ihre Union, zeigt sich, dass da wenig bis nichts dahinter ist und war. Die Union hatte und hat keine Antwort auf die sozialen Probleme, die die Protestwähler in Richtung AfD getrieben haben. Nicht zu steigenden Mieten, zur Arm-ReichKluft oder zu verödenden Dörfern. Nicht zu prekären Arbeitsverhältnissen oder Minirenten. Und sie hat keine Antwort auf das Flüchtlingsund Migrationsproblem, das die Rechtspartei mit Erfolg für ihre Zwecke instrumentalisiert hat. Beziehungsweise: Hier hat sie zwei Antworten: „Obergrenze“die CSU, „Wir schaffen das“die CDU.

Angela Merkel hat unmittelbar nach der Wahl gesagt, sie wisse nicht, was man anders hätte machen sollen. Das zeigt: Sie hätte ungerührt so weiter gemacht, hätte die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen begonnen, ein paar Kompromisse zugelassen und ihre vierte Amtszeit eingeleitet. Es ist der panisch gewordenen CSU zu verdanken, dass sie damit vorerst nicht durchkommt. Allerdings hat die CSU selbst auch keine konstruktive Antwort. Sie plustert sich nur auf, um die bayerischen Wähler mit Blick auf die nächste Landtagswahl zu beeindrucken. Streit gibt es nicht nur um die Flüchtlinge. Sondern auch um Europa, um Volksentscheide und Mütterrente. Sogar schon um Posten, den des Innenministers. Es zeigt sich, dass die einzige wirkliche Fake-News in diesem Wahlkampf der Begriff „Union“für die beiden Schwesterparteien war.

Am Sonntag beim Spitzentreffen von CDU und CSU muss es Ergebnisse geben, muss nachgeholt werden, was vor der Wahl versäumt wurde. Vielleicht muss die Kanzlerin auch mal Härte zeigen und führen. Vielleicht sogar dem bayerischen Luftballon mit der Nadel drohen. Noch ist die CSU nur eine Regionalorganisation in der Union und muss sich den großen Linien fügen. Wenn sie das nicht will, muss sie sich halt trennen von der CDU und bundesweit antreten.

Nicht hinnehmbar wäre es jedenfalls, wenn die beiden großen Verliererparteien des Wahlsonntags bei ihrem Treffen kein Ergebnis erzielen würden und sich auf ein zweites oder gar drittes Mal vertagen müssten. Damit machten sie ihr Problem zu dem des Landes. Schon jetzt sind zwei Wochen vergangen, ohne dass die für die Regierungsbildung verantwortliche Kraft auch nur eine erste Einladung zu Sondierungsgesprächen ausgesprochen hätte. Bei allen Nöten von Horst Seehofer, Deutschland ist nicht nur Bayern und Bayern nicht nur die CSU. Deutschland ist ein großes Industrieland mit einer gewaltigen Verantwortung in Europa. Ein solches Land kann nicht lange unregiert bleiben. Noch mögen sie sich auf der sicheren Seite der Kanzlermacher wähnen, weil sie ja stärkste Kraft sind. Wenn aber die Regierungsbildung scheitert an ihrem Streit und ihren Eitelkeiten, müssen Neuwahlen auch für Angela Merkel nicht gut ausgehen.