Ein Tag im kleinsten Amtsgericht des Saarlandes
Friedensnobelpreis für Ican: Die Kampagne bringt einen internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen zustande.
(dpa) Ican – die Abkürzung der „Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen“klingt auf Englisch nach Action: I can – ich kann. Das erinnert an den Wahlkampfschlachtruf von Barack Obama, mit dem er vor seiner ersten Wahl die Massen mobilisierte.Und Ican sieht sich auch als Massenmobilisierer. „Die Folgen eines Atomschlags sind so verheerend, dass kaum einer darüber nachdenken will“, sagte Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von Ican vor der Preisverkündung. „Politiker sagen: ,Ihr Aktivisten versteht davon nichts, bei den Atomwaffen geht es um strategische Sicherheit’. Aber wir haben Atomwaffen mit diesem Vertrag wieder zu einer humanitären Frage gemacht.“Nach Fihns Lesart ist die Sache ganz einfach: Ist es akzeptabel, Hunderttausende Menschen umzubringen oder nicht? Wenn nicht, müssten Atomwaffen verboten werden.
Ican ist ein Bündnis von rund 450 Mitgliedsorganisationen in aller Welt. Seit 2007 kämpft es gegen den Widerstand der Atommächte und vieler anderer Länder dafür, Atomwaffen per internationalem Vertrag zu verbieten. Es mobilisiert Atomwaffengegner, bearbeitet Regierungen und schafft das kaum für möglich Gehaltene: Im Juli 2017 wird in New York der Internationale Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen unterzeichnet. Er verbietet Herstellung, Besitz, Einsatz und Lagerung von Atomwaffen.
UN-Generalsekretär António Guterres feierte ihn als Meilenstein. Im September kamen die ersten gut 50 Unterschriften zusammen. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn mindestens 50 Länder ihn ratifiziert haben. Fihn hofft, dass das bis Ende nächsten Jahres der Fall ist. Sie kennt das Argument, Atomwaffen seien zur Abschreckung nötig. „Haben Atomwaffen im Kalten Krieg den Frieden bewahrt? Das ist nicht beweisbar“, sagt Fihn. „Vielleicht ist das auch das Verdienst der Vereinten Nationen.
Heiko Maas (SPD)
Eins ist aber klar: Es gab jede Menge Beinahe-Zwischenfälle. Bislang haben wir Glück gehabt. Aber wenn es weiter Atomwaffen gibt, wird uns das Glück eines Tages verlassen. Das Vertrauen der ganzen Menschheit, dass nichts passiert, liegt in den Händen sehr weniger Individuen.“
Die Atommächte sind bei dem Vertrag nicht dabei: die USA, Russland, Großbritannien und China.
Cem Özdemir
Auch nicht Indien, Pakistan oder Israel. Oder Deutschland und die anderen Mitglieder des nordatlantischen Atombündnisses (Nato). Die Nato meint, der Vertrag gefährde die Abrüstung und würde die Staatengemeinschaft in schwierigen Zeiten spalten. Der Nato-Rat stellte klar:
Jan van Aken
„Solange es Atomwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis sein.“Ein solcher Vertrag sei der Beginn einer Bewegung, das entwickle Eigendynamik, und kleinere Länder könnten die Großen damit unter Druck setzen, glaubt Fihn. Wie bei anderen internationalen Verträgen etwa zum Verbot von Landminen, Streumunition oder chemischen Waffen setzt Ican auf die Wirkung internationaler Ächtung. So ein Vertrag bringe nicht unterzeichnende Regierungen unter Rechtfertigungsdruck.
„Die Atommächte müssen plötzlich erklären, warum sie so verheerende Massenvernichtungswaffen für sinnvoll halten“, sagt Fihn. Die Kampagne will die Daumenschrauben anziehen: Sie mobilisiert Menschen, ihre Banken und Versicherungen dazu zu bringen, nicht mehr in Unternehmen zu investieren, die Komponenten für Atomwaffen produzieren.
Nur vier Leute sitzen im Ican-Büro beim Weltkirchenrat in Genf. Das Herz der Bewegung sind jedoch Tausende Aktivisten in mehr als 100 Ländern, darunter Ican Deutschland mit Sitz in Berlin.
„Atomwaffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Sie machen die Welt instabiler und bedrohlicher.“
Bundesjustizminister
„Nordkoreakrise lehrt uns gerade: Gefahr von Atomkriegen ist noch lange nicht gebannt. Der Friedensnobelpreis für Ican ist ein starkes Signal!“
Grünen-Vorsitzender
„Dieser Nobelpreis ist auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Die muss das Atomwaffenverbot nun auch unterschreiben!“
Linken-Politiker