Aufregung über Scharia in deutscher Justiz
Der SZ-Artikel ü ber das deutsche und das auf R el igion f uß ende R echt des Isl am stöß t bei SZ-Lesern auf wenig Gegenl iebe.
Für mich ist das Rechtsbeugung
Kurz gefasst, enthält dieser Artikel für mich folgende Aussage: Für Ausländer islamischen Glaubens gilt die gesetzgebende Scharia, die nun vor deutschen Gerichten immer öfter Berücksichtigung und Anwendung finden wird. Dahinter stünde die Geisteshaltung, dass das deutsche Recht nicht das einzige und beste sei, sondern alle Rechtsordnungen als gleichwertig ernst genommen werden müssten. Wessen Geistes Haltung ist hier wohl gemeint? Ich nenne die Anwendung der Scharia oder anderer nationaler Gesetze schlicht „Rechtsbeugung“. Unser Grundgesetz, Artikel drei, Satz drei, definiert hierzu klar, dass unter anderem niemand wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauung (auch) bevorzugt werden darf. Auch nicht vor Gericht. Aber offensichtlich sind von bevorzugten Gesellschaftskreisen schon länger Bestrebungen im Gange, dass nicht der Islam zu Deutschland, sondern Deutschland zum Islam einschließlich Scharia gehören wird.
Rainer Dörschel, Saarbrücken
Artikel gut, Überschrift nicht
Nur weil eine bedauerliche Fehlbesetzung von Bundespräsident sich mit der dümmlichen Behauptung überhob, der Islam gehöre zu Deutschland, musste die SZ auf diesen Blödsinn nicht noch einen draufsetzen. Nicht der Islam, sondern nur hier dauerhaft lebende Muslime gehören zu Deutschland (das ist auch in Ordnung so). Auch die Scharia gehört nicht zu Deutschland. Nur weil deutsche Gerichte zivilrechtliche Einzelfall-Entscheidungen, die im Ausland auf Basis der Auslegung islamischer Regeln getroffen wurden, als hier gültig übernehmen. Wer eine solche „Haut den Lukas“-Schlagzeile bastelt, verletzt journalistische Standards. Er lässt außen vor, dass die Scharia privat- und strafrechtliche Regeln umfasst, deren Auslegung sich je nach Staat mit dem Islam als Staatsreligion deutlich voneinander unterscheidet (Beispiel: Todesstrafe für welche „Vergehen“?). Der strafrechtliche Teil der Scharia spielt in Deutschland – jedenfalls soweit ich weiß und hoffentlich nicht nur bis auf weiteres – keine Rolle. Und zivilrechtlich: siehe oben. Übrigens nachzulesen im sehr verständlich geschriebenen Artikel von Frau Scholl. Falls sie aber auch die Schlagzeile fabuliert haben sollte: So was muss sie noch üben. Ebenso wie Kommentare schreiben. Denn die Reaktion nach der Lektüre war nur ein verständnisloses „Hääh?“. Da fehlte sprachliche Klarheit doch sehr. Oder anders rum: Erst den Blutdruck des nicht vorgewarnten Lesers mit der Schlagzeile à la Bild-Zeitung in die Höhe treiben und dann sagen: Ruhig Blut! – Was soll das? So spielt man nur der Rechtsaußen-BauernfängerPartei in die Hände.
Hans Georg Baum, Riegelsberg
Ich zweifle am Rechtsstaat
Großer Irrtum: Der Islam und erst recht die Scharia gehören zu Europa und garantiert nicht zu Deutschland. Haben die (naiven und) sozialromantischen Politiker und vielerorts die Presse aus den vergangenen Jahren durch die negativen Seiten der „No-goAreas“– bekannt durch ihre vielen arabischen Familienbanden und -clans in Nordrhein-Westfalen und Berlin – nichts gelernt ? Diese Parallelwelten werden auch noch von „anbiedernden“Politikern hinsichtlich gesetzlicher Ausnahmeregelungen und „Arabisch“-Unterrichtsstunden darin bestärkt, sich eben nicht hier integrieren zu müssen. Deutschland ein Rechtsstaat? Mir kommen so langsam Zweifel, denn gleiches Recht für alle gibt es doch schon lange nicht mehr. Deshalb mahne ich zur Vorsicht: Die (bösen) Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.
Ingrid Dietz, Saarbrücken
Deutschland wird Scharia gehören
Wie sich die Zeiten ändern:
1945 bis 1969, unter den Kanzlerschaften von Adenauer, Erhardt und Kiesinger, hieß es: „Nie wieder Krieg“. Ab 1969 unter den Kanzlern Brandt, Schmidt und Kohl: „Ohne uns“. Seit Schröder und Merkel: „Nie wieder Krieg, ohne uns“. Exbundespräsident Christian Wulf sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland“, Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte dies im September 2015, die SZ berichtet jetzt: „Die Scharia gehört zu Deutschland“. Die folgenträchtige Prognose ab 2030: Deutschland gehört dem Islam und damit auch der Scharia.
Franz Neumeier, Namborn
Vertrauen in Justiz nimmt so Schaden
Wenn es stimmt, dass in unseren Gerichten die mittelalterliche Scharia bei deutschen Richtern in ihren Urteilen größte Beachtung und Einfluss findet, ist dies ein Skandal. Dies bedeutet, dass Urteile in unserem Land nicht mehr weltanschaulich und religiös neutral gefällt werden, sondern abhängig sind vom Immigrationshintergrund und der Religion der betreffenden Person. Dies dürfte das Vertrauen in die Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz dauerhaft beschädigen.
Stefan Eberle, Saarbrücken
Mir fehlen langsam echt die Worte
Es ist ja löblich, dass Sie versuchen, Verständnis für unsere muslimischen Mitbürger aufzubringen, das ist grundsätzlich natürlich okay. Dieser Bericht hier ist aber Journalismus, der mit der Freiheit spielt. Entsetzlich naiv, und man sollte sich einfach einmal die Mühe machen, den ganzen Scharia-Text zu lesen. Dann wird es eng. „Warum die Scharia zu Deutschland gehört.“Mir fehlen langsam echt die Worte. Die Rede ist zwar nur vom Scheidungsrecht, aber dennoch: Solche Dinge haben in einem Staat einfach nichts zu suchen. Hier muss es eine klare Grenze geben. Wir haben ein Rechtssystem, das sehr gut ist, und brauchen keine Normen aus dem siebten Jahrhundert. Wenn man sich zudem vor Augen führt, dass die Scharia diverse Regeln vorsieht, die mit den Menschenrechten absolut unvereinbar sind, ist die Überschrift der blanke Hohn und ein No-Go. Das ist das Fatale. Zudem wird sie von den konservativen Verbänden, hinter denen wiederum mächtige Staaten stehen, bewusst gefördert. Ich hoffe, dass immer mehr Menschen aufwachen und sich gegen solche Dinge wehren. Meine Bewertung des Artikels: sechs. Bitte setzen und Schulaufgaben machen!
Andreas Wolf, St. Johann (Baden-Württemberg)
Viele Ehemänner konvertieren dann
Dereinst wurde unseren Brüdern und Schwestern in der DDR vermittelt: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen.“Auch wenn das dann in letzter Konsequenz irgendwie nicht geklappt hat, sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir auch vom Islam etwas lernen können. Der Ausgang ist noch ungewiss, aber man kann es ja schon mal wenigstens mit Teilen der Scharia versuchen, wenn es etwa um das Scheidungsrecht geht. Da ist zumindest mal ein Anfang gemacht, wobei wir uns auf den Protest der Rechtsanwälte nicht deshalb einzustellen hätten, weil hier geltendes Recht gebeugt und die Verfassung gebrochen wird, sondern weil man an in der Regel an aufwendigen Scheidungen gut verdienen kann. Wo kommen wir denn da hin, wenn man künftig die vormals bessere Hälfte durch dreifache Verwünschungen (ich verstoße dich!) recht simpel los werden kann? Immerhin ist vorstellbar, dass diese neue Rechtslage einige Ehemänner zum Islam konvertieren lässt. Fünf tägliche Gebete in Richtung Mekka sind nicht so schrecklich wie völlige Verarmung. So schreitet die kulturelle Bereicherung der Gesellschaft munter voran, und wir verdanken immerhin Michel Huellebecq, dass der Autor von „Unterwerfung“dem zu vermutenden weiteren Geschehen antizipierend zuvorgekommen ist.
Michael Mansion, Wallerfangen