Bei den Grünen steigt die Jamaika-Skepsis
Flüchtlingsdeal der Union bereitet der Partei Bauchschmerzen. Claudia Roth soll erneut Bundestagsvize werden.
Wie umgehen mit dem jüngsten Deal unter den C-Parteien? Wer sich dazu in der grünen Bundestagsfraktion umtat, stieß auf eine zwiespältige Stimmung. Bei den ausgemachten Linken ist die Jamaika-Skepsis wegen der Unions-Festlegungen eher noch gestiegen. „Dass das zusammengeht, sehe ich noch lange nicht“, meinte etwa der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. „Leichter wird es dadurch auf kein Fall“, befand auch der Finanzfachmann Gerhard Schick.
Zuvor hatte der auch an den Jamaika-Sondierungen beteiligte Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin den C-Parteien gar eine „Verleugnung urchristlicher Werte“vorgeworfen. Dagegen verfuhren die Realos nach der bekannten Devise, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. So meinte die bayerische Abgeordnete Margarete Bause: „Das die CSU aufs Blech haut, ist man doch gewöhnt.“Wichtig sei, was am Ende an grüner Handschrift im Koalitionsvertrag stehe. Und der amtierende Fraktionschef Anton Hofreiter, ein gemäßigter Linker, war bemüht, die Fäden zusammenzuhalten: Man stehe vor schwierigen Gesprächen. Es gehe darum, „auszuloten, ob es möglich ist, eine stabile Regierung zu bilden“. Die Haltung der C-Parteien in der Flüchtlingsfrage habe er aber „nicht als rote Linie wahrgenommen“.
Die Union hatte sich nach langem Tauziehen auf eine Art Richtgröße verständigt. Demnach soll Deutschland maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Um das zu erreichen, sollen der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben und die Liste der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden. Genau damit tun sich die Grünen jedoch sehr schwer. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte der Bundestag auch Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Die entsprechende Vorlage war später im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer geht allerdings nicht davon, dass eine Koalitionsbildung von Union, FDP und Grünen wegen der Flüchtlingsproblematik fehlschlagen könnte. „Die Flüchtlingsfrage ist nicht zentral für die grüne Identität, denn Werbung hat die Partei im Wahlkampf für Gerechtigkeit und Umwelt gemacht“, sagte Neugebauer unserer Redaktion. Die Grünen müssten jedoch aufpassen, „nicht in der Umarmung von Union und FDP umzukommen“, warnte er.
Obgleich die Grünen bei der Bundestagswahl vier Sitze hinzugewonnen
„Dass das zusammengeht, sehe ich noch lange nicht.“
Sven-Christian Kindler
Haushaltsexperte der Grünen
haben, stellen sie mit aktuell 67 Abgeordneten erneut die kleinste Fraktion im Berliner Parlament. Auf ihrer gestrigen konstituierenden Sitzung wurde die bisherige Bundestags-Vizepräsidenten Claudia Roth bei nur einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung erneut für dieses Amt nominiert. Roth hat den Posten seit Herbst 2013 inne. Die Wahl der Bundestagsspitze ist für den 24. Oktober geplant.
Die Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt sollen ihre Posten behalten, bis Klarheit über eine schwarz-grün-gelbe Koalitionsbildung herrscht. Beide werden als Minister einer möglichen Jamaika-Koalition gehandelt. Das erste Sonderungsgespräch von Union, FDP und Grünen ist für den 20. Oktober angesetzt. Zuvor gibt es separate Beratungen zwischen den einzelnen Parteien.