Aus für Bettelverbot in Saarbücken

SAARBRÜCKEN (noe) Das saarländische Innenministerium hat dem geplanten Bettelverbot in Saarbrücken vorerst eine Absage erteilt. Es sei rechtlich nicht haltbar. Die Stadt akzeptiert die Entscheidung nicht: Das Ministerium sei auf wesentliche Fragen gar nicht eingegangen.

SAARBRÜCKEN (noe) Das saarländische Innenministerium hat das geplante Bettelverbot in Saarbrücken vorerst gekippt. Die Stadt gibt sich damit nicht zufrieden: Sie ist der Ansicht, dass das Ministerium auf wesentliche Fragen gar nicht eingegangen sei und sucht nun das Gespräch.

Die Stadt Saarbrücken will eine bettelfreie Zone in der Innenstadt einrichten (die SZ berichtete). Einer entsprechenden Änderung der Polizeiverordnung muss das Innenministerium zustimmen. Das hat das Vorhaben nun jedoch abgelehnt, mit der Begründung, ein totales Bettelverbot wäre rechtlich nicht haltbar. „Die Rechtsprechung geht davon aus, dass das sogenannte Demutsbetteln, also das rein passive Betteln, keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Daher sei eine Regelung, die diese Form des Bettelns im gesamten Stadtgebiet verbiete, nichtig. Das bandenmäßige und aggressive Betteln sei ohnehin bereits verboten. Deshalb bevorzuge das Ministerium „Lösungen ohne kritische Rechtsänderungen“, so die Sprecherin.

Doch die Stadt plant gar kein Verbot im gesamten Stadtgebiet und fühlt sich deshalb auch missverstanden. „Uns ist bewusst, dass generelle Bettelverbote in allen öffentlichen Straßen und Anlagen nicht zulässig sind“, sagte Stadtsprecher Robert Mertes. Ein Totalverbot wolle die Stadt ausdrücklich nicht, sondern ein Verbot in einem begrenzten Bereich der Innenstadt. Ob das rechtlich möglich sei, darauf habe das Ministerium keine Antwort gegeben. Die Stadtverwaltung will nun Vertreter des Ministeriums zu einem Gespräch einladen. Auch mit Angehörigen der saarländischen Armutskonferenz will sie sich an einen Tisch setzen. Diese hatten, genau wie mehrere Sozialverbände, das Vorhaben scharf kritisiert. Mertes betonte, die Stadt habe auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung für das geplante Verbot erhalten.