Deutschland verlängert die Grenzkontrollen

(afp/kes) Der Fall Amri zieht seine Kreise. Nicht nur im verheerenden Bericht des Sonderermittlers, sondern auch an Deutschlands Grenzen. Die Bundesrepublik verlängert ihre Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete dies gestern mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration im Schengenraum. Die Landkontrollen beschränken sich vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze. Neu sind offizielle Kontrollen bei Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

„Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt“, erklärte de Maizière. Darauf müsse reagiert werden. Schon im Februar – unter dem Eindruck des Berlin-Attentats – hatte er angekündigt, die Kontrollen künftig mit Terrorgefahr begründen zu wollen. Zuvor hatte Deutschland wegen der Flüchtlingszahlen bereits im September 2015 als erstes Schengen-Land wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Die EU-Kommission drängt mittlerweile darauf, sie auslaufen zu lassen. Das könnte nun ausgehebelt werden: Anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise kann die EU Kontrollen wegen Terrorgefahr nicht untersagen. De Maizière erklärte zudem, dass die Grenze zu Österreich „nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland“sei. Zwischen Januar und August wurden dort demnach 11 242 unerlaubte Einreisen registriert.