Trump verschärft Kurs gegenüber dem Iran
Die USA werden vorerst nicht aus Atomabkommen mit Teheran aussteigen, gleichwohl sollen Schwächen des Deals ausgebügelt werden.
US-Präsident Donald Trump hat das Atom-Abkommen mit dem Iran zwar nicht gekippt. Er verweigerte Teheran jedoch die Anerkennung der Einhaltung des Deals.
(SZ/dpa) Die Vereinigten Staaten werden das Atomabkommen mit Iran nach den Worten ihres Präsidenten Donald Trump zwar nicht aufkündigen, wohl aber auf härtere Bedingungen für Teheran drängen. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt hat es Trump abgelehnt, dem Iran die Einhaltung des 2015 geschlossenen Vertrags zu bescheinigen, wie es das Parlament auf Capitol Hill alle 90 Tage von ihm verlangt. Er könne und wolle dies nicht bestätigen, sagte er in einer Ansprache an die Nation. Die USA seien nicht länger bereit, einen Weg zu gehen, der zu noch mehr Gewalt, noch mehr Terror und der „sehr realen“Gefahr führe, dass sich der Iran nuklear bewaffne. Daher weise er sein Kabinett an, mit dem Kongress und den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die Schwächen des Deals auszumerzen. Das iranische Regime, nach Trumps Diktion der größte staatliche Sponsor des Terrorismus, dürfe nie in die Lage kommen, der Welt mit Nuklearwaffen zu drohen.
Scharfe Kritik übte der Präsident an den sogenannten Sonnenuntergangsklauseln des Vertragswerks, nach denen Vorgaben für das iranische Atomprogramm ab 2025 gestaffelt auslaufen. Zudem werde die Entwicklung ballistischer Raketen durch Teheran von „nahezu komplettem Schweigen“begleitet. Der Bau einer iranischen Interkontinentalrakete müsse unter allen Umständen verhindert werden. Im Übrigen arbeite der US-Kongress bereits daran, die Beschränkungen für die Nuklearanlagen Irans auf unbestimmte Zeit fortzuschreiben. Es stehe in seiner Macht, jederzeit zu erklären, dass sich sein Land nicht mehr an das Abkommen gebunden fühle.
Zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson eingeräumt, dass Teheran rein technisch sämtliche Auflagen erfülle. Gleichwohl müssten auch andere Konfliktpunkte geregelt werden, etwa die Rückendeckung für die libanesische Hisbollah oder schiitische Rebellen im Jemen. Sanktionen gegen Iran empfehle das Außenministerium aber nicht.
Es ist ein verbaler Spagat, und im Kern bedeutet er, dass Trumps Riege den Ball in die Spielhälfte des Parlaments spielt. Indem sich der Präsident weigert, die Einhaltung des „Joint Comprehensive Plan of Action“zu zertifizieren, wie es bürokratisch heißt, lässt er der Legislative großen Spielraum. Der Kongress soll nun entscheiden, ob er zurückkehrt zu Wirtschaftssanktionen, diesmal wohl in einem Alleingang.
Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten „besorgt“auf Trumps Vorgehen. Der Erhalt des Vereinbarung „ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse“, hieß es einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den beiden europäischen Partnern.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani sieht Washington mit seinem neuen Konfrontationskurs gegen sein Land weitgehend isoliert. Die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen und „mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie“. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte dagegen US-Präsident Donald Trump zu dessen Iran-Politik. Trump habe mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert.