Chinas starker Mann will ein zweiter Mao werden
Das Reich der Mitte steht vor einem historischen Parteitag: Staatschef Xi greift nach der Alleinherrschaft wie zu alten Zeiten. Beobachter warnen.
PEKING (dpa) In seinen bisher fünf Jahren als Chinas Staats- und Parteichef hat Xi Jinping das Land verändert. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen keine große Rolle mehr, dafür Linientreue, Staatswirtschaft und die Vormacht der Kommunistischen Partei. Für die zweite Amtszeit will der 64-jährige „starke Mann“Chinas auf dem Parteikongress nächste Woche seine Herrschaft noch weiter ausbauen und auch die letzten Führungsposten mit Gefolgsleuten besetzen. Der Parteikongress, der am Mittwoch beginnt, gilt manchen Diplomaten als eine Art „Krönungsmesse“für Xi Jinping.
Seit dem „großen Steuermann“und Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer mehr soviel Macht. Chinesische Beobachter warnen vor einem gefährlichen autokratischen Regierungsstil. Xi Jinping hat das alte „kollektive Führungsmodell“mit verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen beseitigt. Es sollte eigentlich verhindern, dass ein chinesischer Führer noch einmal unangefochten alleine herrschen und wie der später zunehmend sprunghafte Mao mit der Kulturrevolution (1966-76) das Land ins Chaos stürzen kann.
Stattdessen formt der Präsident jetzt eine Führung, die auf ihn allein zugeschnitten ist – gepaart mit einem Personenkult, der ebenfalls an die Mao-Zeit erinnert. „Die Stimmen innerhalb und außerhalb der Partei, die ein Gegengewicht zu Xi Jinping herstellen könnten, sind sehr schwach geworden“, stellt Politikprofessor Wu Qiang von der Tsinghua-Universität fest. Auf dem Parteitag, der wohl eine Woche dauert, erwartet der Professor nichts weniger als eine „Transformation der Kommunistischen Partei Chinas“. Xis Autoritarismus sei kein Einzelfall. „Es passierte schon in den USA, der Türkei und Russland.“Solche Herrschsucht breite sich anscheinend überall in der Welt aus. Er befürchtet weltweit einen „historischen Rückschritt“. „Deswegen ist der Parteitag ein geschichtlicher Wendepunkt.“
Xi will sein Land – ähnlich wie Präsident Donald Trump die USA – „wieder stark machen“. Anders als seine Vorgänger, die sich auf Reformen und die Entwicklung im Land konzentriert haben, sucht der Parteichef den rechtmäßigen Platz für ein selbstbewusstes, auch militärisch starkes China in der neuen Weltordnung. Er spricht vom „chinesischen Traum“, der „großen Widerauferstehung der chinesischen Nation“und startete sein ehrgeiziges geostrategisches Projekt einer „neuen Seidenstraße“. Er verschärfte die Aufsicht über Staatsunternehmen, setzt wieder Parteivertreter in Chefetagen privater Firmen. Auch das Militär strukturierte er um, stürzte hohe Generäle.
Selbst eine dritte Amtszeit bis 2027 erscheint Beobachtern durchaus wahrscheinlich. Es gibt Spekulationen, dass die Partei für Xi Jinping sogar wieder den Posten des „Vorsitzenden“einführen könnte, der Mao Tsetung vorbehalten war. Er trägt die Aura der Ewigkeit, weswegen die Partei eigentlich nur noch wechselnde „Generalsekretäre“haben wollte. Auf jeden Fall verankert die Partei sein ideologisches Erbe in den Statuten – voraussichtlich mit Namen, was Xi Jinping auf eine Stufe mit Mao Tsetung stellen wird. Es würde Xi zum Vordenker Chinas es 21. Jahrhunderts erheben.
Und was kommt dann? „Hat er vor, ein Diktator zu werden oder will er seine Macht nutzen, um seine Ideen und Politik umzusetzen?“, fragt sich Professor Zhao Suisheng von der University of Denver. Dafür wären nämlich „eine Menge Reformen“nötig. Xi müsse sich erst mit sozialer Ungleichheit, Umweltzerstörung und dem Umbau des Staatssektors auseinandersetzen, bevor China zu neuer Größe aufsteigen könnte. Doch daran gibt es Zweifel.