Der Zorn der Bürger ist enorm
Altreifen-Lager an der Sulzbachtalstraße: Stadtverwaltung spricht von einem Verstoß gegen das Abfallgesetz.
Über ein riesiges Altreifen-Lager an der Sulzbachtalstraße in Dudweiler hat unsere Zeitung erstmals vor knapp zwei Monaten berichtet. Damals war es Thema Nummer eins. Und heute ist es das immer noch (SZ vom 24. August: „Dieser Schandfleck sorgt für Unmut“). Nichts wird vor Ort so heiß diskutiert wie dieses optische Desaster in einem Gewerbegebiet. Die Leute fragen sich, wie lange sie sich den aufgetürmten Unrat noch anschauen müssen.
Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz (SPD) hat sich zu dem Fall öffentlich noch nicht geäußert, wohl aber der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat, Ralf-Peter Fritz. In einem offenen Brief hat er sich an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gewandt. Mit der Frage, „wie lange das Ordnungsamt noch wegschauen will?“. Wenn die Reifen in Brand gerieten, bestehe „erhöhte Gefahr für die Anwohner, insbesondere für die Kinder der Turmschule.“Vormals habe es noch geheißen, die Reifen müssten bis Ende September entfernt bzw. in Containern gelagert werden, doch „außer, dass das Freilager größer wurde, ist bis heute nichts passiert.“Der CDUler bat abschließend die OB darum, den „unhaltbaren Zustand“zu beseitigen. Die SZ hat sich erneut mit der Stadt-Pressestelle in Verbindung gesetzt und gestern von Robert Mertes folgende Antwort erhalten: „Am Dienstag dieser Woche haben unser Ordnungsamt, die Bauaufsicht, die Berufsfeuerwehr und Bezirksbürgermeister Rainer Schwarz sich gemeinsam die Situation vor Ort angesehen und weitere Schritte in die Wege geleitet. Nachdem der Betreiber der Aufforderung, die Reifen in Containern zu lagern nicht nachgekommen ist und dort inzwischen noch mehr Reifen abgeladen wurden, geht die Stadtverwaltung von einer illegalen Lagerung von Altreifen aus und damit von einem Verstoß gegen das Abfallgesetz. Zumal für die aktuelle Nutzung des Geländes bislang keine Genehmigung erteilt wurde.“
Das Ordnungsamt habe daher den Betreiber bis 23. Oktober aufgefordert, die baurechtlichen Fragen zu klären und die notwendigen Nachweise vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zu erbringen: „Kommt er dem nicht nach, droht ihm eine Beseitigungsverfügung. Wenn er diese nicht befolgt, muss er am Ende mit einer Geldbuße wegen Verstößen gegen das Abfallgesetz von bis zu 100 000 Euro rechnen.“
Unsere Zeitung bleibt auf jeden Fall am Ball.
„Dem Betreiber droht eine Geldbuße von bis
zu 100 000 Euro.“
Aus der Stellungnahme der Stadt-Pressestelle