SPD schafft klaren Sieg in Niedersachsen
Zum Ende des Superwahljahres haben die Sozialdemokraten ihren Abwärtstrend gestoppt.
HANNOVER (dpa) Triumph für die SPD, schwere Schlappe für die CDU: Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Niedersachsen gestern überraschend klar gewonnen. Die CDU rutscht auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange geführt hatte.
SPD und Grüne konnten sich am Abend zwischenzeitlich sogar noch Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Regierung machen: Später hieß es jedoch bei ARD und ZDF, es sei unwahrscheinlich geworden, dass es am Ende für Rot-Grün reicht. Rechnerisch in jedem Fall möglich sind eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im Bund anstrebt. Die Liberalen schlossen eine Ampel am Wahlabend allerdings nochmals kategorisch aus.
Ministerpräsident Weil sprach von einem „fulminanten Erfolg“für die SPD: „Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig.“Aus seiner Sicht sorgte auch der Gang der Bundes-SPD in die Opposition für Rückenwind. Weil kündigte in einer ersten Reaktion an, er wolle grundsätzlich mit allen Landtagsparteien außer der AfD über mögliche Koalitionen sprechen.
Die Sozialdemokraten werden in Niedersachsen den Hochrechnungen zufolge mit rund 37 Prozent zum ersten Mal seit fast 20 Jahren stärkste Kraft. Die CDU kommt nur noch auf etwa 34 Prozent, die Grünen verlieren deutlich und erreichen knapp neun Prozent. Die FDP schafft trotz Verlusten mit über sieben Prozent den Sprung ins Parlament. Die AfD zieht mit gut sechs Prozent ein, bleibt aber weit hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück. Die Linke scheitert erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit sind künftig fünf statt bisher vier Parteien im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg auf über 63 Prozent. Sollte es tatsächlich nicht für die Fortsetzung von Rot-Grün reichen, steht in Hannover eine schwierige Regierungsbildung bevor.
(dpa/afp) Der Jubel der Sozialdemokraten bei der Wahlparty im Landtag von Hannover ist ohrenbetäubend. Mehr als 37 Prozent weisen erste Prognosen für ihre Partei aus, weit mehr als nach den Umfragen zu erwarten gewesen wäre. Die SPD wird an diesem Sonntag klar stärkste Kraft in Niedersachsen. Aber die lautstarke Erleichterung der Genossen zeigt, dass es nicht allein darum geht: Die zuletzt von Selbstzweifeln gepeinigte und verunsicherte Partei sendet ein Lebenszeichen hinaus ins Land.
Seit Wochen schon legte die SPD in den Niedersachsen-Umfragen zu, nun lässt sie die CDU sogar deutlich hinter sich. Das prophezeite Kopfan-Kopf-Rennen um die Position der stärksten Partei fällt aus, die Sozialdemokraten haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Es ist ein Sieg für den oft als blass und langweilig gescholtenen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, der mit seiner schnörkellos-soliden Art indes punktete bei den Menschen zwischen Nordsee und Harz. Zum ersten Mal seit fast zwanzig Jahren sind die Sozialdemokraten wieder stärkste politische Kraft in dem Bundesland. Damit ist der SPD nach einer Serie von Niederlagen in diesem Wahljahr ein lang ersehnter Triumph gelungen.
Nur Minuten nach Schließung der Wahllokale steht Weil im Landtag vor seinen minutenlang frenetisch klatschenden Anhängern, sichtlich zufrieden und für seine Verhältnisse fast schon emotional. Die vergangenen Wochen seien eine „Charakterprobe“für die niedersächsische SPD gewesen, sagt er – und verweist auf die Aufholjagd bei den Zustimmungswerten. Niemand in der Partei werde die zurückliegenden Wochen je vergessen. „Es ist ein großer Abend für die niedersächsische SPD.“
Thematisch war der Wahlkampf geprägt von Debatten über Bildungspolitik, den Ausbau der Infrastruktur, die innere Sicherheit und den Umgang mit dem von den Folgen der Abgasaffäre gebeutelten Autobauer VW. Überlagert aber wurden diese Diskussionen immer wieder von heftigen atmosphärischen Verwerfungen zwischen den Parteien, der Ton zwischen CDU und SPD war rauh. Ausgezahlt hat sich die starke Personalisierung: Weil setzte auf Gespräche mit Bürgern, Kundgebungen mit Berliner Prominenz gab es nur wenige. Er überzeugte die Wähler als pragmatischer Kümmerer, als uneitler Landesvater – ein ziemlicher Kontrast zum teils polternden CDU-Herausforderer Bernd Althusmann.
Dass die Niedersachsen an diesem Sonntag nur drei Wochen nach der Bundestagswahl erneut an die Urnen gerufen wurden, lag an dem überraschenden Frontenwechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Das kostete die seit 2013 regierende rot-grüne Koalition von Weil im August die Mehrheit im Landtag und führte dazu, dass die für Januar geplante Neuwahl vorgezogen wurde. Twestens Wechsel sorgte für viel böses Blut. Weil warf der CDU grobe Verstöße gegen „demokratische Spielregeln“ vor. Deren so hoffnungsvoll in den Wahlkampf gestarteter Spitzenkandidat Althusmann reagierte empört und sprach von „Verleumdungen“.
Am Sonntag aber lösen sich die von Althusmann und seinen Parteifreunden gehegten Hoffnungen auf einen fulminanten Wahlsieg um 18 Uhr schlagartig in Luft auf. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 60 Jahren eingefahren. Die Wahl-Klatsche für die Union bei der Bundestagswahl, der Richtungsstreit, die Ungewissheit über die bevorstehenden Jamaika-Verhandlungen: Das alles dürfte einen großen Anteil am Absacken der CDU gehabt haben. Mehrfach hat Althusmann im Wahlkampf gesagt, dass er sich aus Berlin mehr Rückenwind gewünscht hätte.
Dazu kommen hausgemachte Probleme der niedersächsischen CDU. Althusmann war in den Jahren vor der Wahl ganz raus aus der Landespolitik: Der Ex-Kultusminister leitete das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia. Dem Wiedereinsteiger ohne Abgeordneten-Mandat fehlte der Landtag als Arena. Und durch die vorgezogene Neuwahl blieben ihm am Ende drei Wochen für seine Kampagne. Das war zu wenig.
Einem sichtlich zerknirschten Althusmann bleibt an diesem Abend vor seinen ebenfalls lautstark jubelnden Anhängern bei der CDU-Wahlparty im Landtag nichts anderes übrig als einzuräumen, das zentrale Wahlziel nicht erreicht zu haben. Ein Grund, „in Sack und Asche zu gehen“, sei dies aber nicht, sagt er mit Blick auf die Hochrechnungen, die in der Koalitionsfrage noch keine gesicherten Aussagen gestatten.
Denn am späten Abend sah es laut ARD und ZDF eher nicht nach einer Neuauflage von Rot-Grün aus. Dem Land steht womöglich eine schwierige Regierungsbildung bevor. Dabei könnte die CDU letztlich doch noch zum Zug kommen, etwa in einer großen Koalition oder in einem Jamaika-Bündnis. „Wir werden am Ende in Gespräche gehen“, sagt Althusmann selbstbewusst.
„Wir haben als rot-grüne Koalition in den vergangenen viereinhalb Jahren wahrscheinlich nicht alles richtig gemacht, aber sehr vieles eben doch.“Stephan Weil SPD-Spitzenkandidat
„In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht.“Bernd Althusmann CDU-Spitzenkandidat
„Die CDU in Niedersachsen ist heute ungefähr da, wo sie in den 50er Jahren mal angefangen hat.“Jürgen Trittin Grünen-Bundestagsabgeordneter
„Es ist ein Ergebnis, mit dem wir gut leben können.“Christian Lindner FDP-Bundesvorsitzender
„Wir haben hier sehr schwierige Bedingungen für alle kleineren Parteien gehabt.“Jörg Meuthen AfD-Bundesvorsitzender
„Ein Einzug wäre nicht nur für uns gut, sondern auch für das Land Niedersachsen wichtig gewesen.“Katja Kipping Linken-Bundesvorsitzende