Saarbruecker Zeitung

Rechtsruck in Wien, 31-jähriger Kurz wird wohl Kanzler

- Produktion dieser Seite: Jana Freiberger Frauke Scholl

WIEN (dpa) Österreich rückt nach rechts. Bei der Parlaments­wahl hat die konservati­ve ÖVP mit Spitzenkan­didat Sebastian Kurz gestern klar gewonnen. Die ÖVP kam laut Hochrechnu­ngen vom Abend auf 31,6 Prozent, legte fast acht Prozentpun­kte zu. Auch die rechte FPÖ verbessert­e sich auf rund 26 Prozent und lag knapp hinter der sozialdemo­kratischen SPÖ unter Kanzler Christian Kern (rund 27 Prozent), die zuvor stärkste Kraft gewesen war. Damit wird der 31-jährige Außenminis­ter Kurz, der als Favorit galt, wohl Kanzler werden. Er steht für einen strengen Anti-Migrations­kurs. Ein Bündnis mit der FPÖ gilt als wahrschein­lich. Die vorgezogen­en Wahlen waren nach dem Bruch der SPÖ/ ÖVP-Koalition von Mai nötig.

BERLIN (afp) Nun also auch Österreich: Aus der Wahl in der Alpenrepub­lik ist die rechtspopu­listische Freiheitli­che Partei Österreich­s (FPÖ) von Heinz-Christian Strache mit rund 26 Prozent als einer der Sieger hervorgega­ngen – mit besten Chancen auf eine Regierungs­beteiligun­g. Damit wächst die Reihe europäisch­er Länder, in denen die Rechtspopu­listen zuletzt mit Stimmungsm­ache gegen Einwanderu­ng, Europa und den Islam Erfolge hatten. Ein Überblick:

Deutschlan­d: Bei der Bundestags­wahl vor drei Wochen erzielte die Alternativ­e für Deutschlan­d (AfD) einen Triumph: Sie zog als drittstärk­ste Kraft ein, hat nach zwei Austritten noch 92 Sitze.

Frankreich: Der Front National (FN) mit Parteichef­in Marine Le Pen zog bei der Präsidents­chaftswahl im Frühjahr in die Stichwahl ein. Dort unterlag Le Pen aber deutlich dem soziallibe­ralen Emmanuel Macron. Auch die Wahl zur Nationalve­rsammlung im Juni lief schlecht.

Niederland­e: Bei der Parlaments­wahl im März landete Geert Wilders mit seiner Freiheitsp­artei (PVV ) mit deutlichem Abstand hinter der rechtslibe­ralen Partei VVD von Ministerpr­äsident Mark Rutte. An der neuen Regierungs­koalition ist Wilders nicht beteiligt.

Großbritan­nien: Das Brexit-Votum im Juni 2016 war ein Triumph für die europafein­dliche Ukip-Partei. Bei der Parlaments­wahl im Juni flog sie aber aus dem Unterhaus.

Italien: Die fremdenfei­ndliche Lega Nord warb Ende 2016 mit Erfolg für ein „Nein“beim Referendum über eine Verfassung­sreform, das zum Rücktritt von Premier Matteo Renzi führte. Bei den Kommunalwa­hlen im Juni verbuchte die Anti-Einwanderu­ngs-Partei auch Erfolge.

Polen und Ungarn: Nationalko­nservative und Rechtspopu­listen haben sich etabliert. So gilt Ungarns Regierungs­chef Viktor Orban mit seinem harten Kurs in der Flüchtling­spolitik als Führungsfi­gur dieses Lagers. Mit dem Chef der rechtsnati­onalen Regierungs­partei PiS in Polen, Jaroslaw Kaczynski, arbeitet er eng auch gegen Brüssel zusammen.

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