Katalonien muss sich heute erklären
Madrids Ultimatum an die Katalanen läuft heute ab: Um 10 Uhr müssen sie die entscheidende Frage der spanischen Regierung beantworten.
Ein weiterer Tag der Entscheidung in Katalonien: Bis 10 Uhr muss Präsident Puigdemont der spanischen Zentralregierung erklären, ob er vorige Woche nun die Unabhängigkeit verkündet hat oder nicht.
(dpa) Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung stand die Reaktion des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont gestern weiter in den Sternen. Bis 10 Uhr am heutigen Montag soll der 54 Jahre alte separatistische Politiker eine klare Antwort auf die Frage geben, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vorigen Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens erklärt hat. Die Zentralregierung droht im Falle einer Abspaltung mit „harten Maßnahmen“.
Die gewöhnlich gut informierte Zeitung „El Mundo“berichtete gestern, Madrid habe sich schon zur Absetzung der Regionalregierung entschlossen, sollte Puigdemont heute in irgendeiner Form die Unabhängigkeitserklärung bestätigen. Das würde im Rahmen des bisher nie zur Anwendung gekommenen Verfassungsartikels 155 geschehen. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn sie die Verfassung missachtet. Auch „La Vanguardia“schrieb: „Puigdemont setzt die Selbstverwaltung aufs Spiel.“
Puigdemont ließ gestern immer noch nicht durchblicken, welche Antwort er geben wird. Er sagte aber, er werde bei seiner Entscheidung die Verpflichtung seiner Regierung zu Frieden und Demokratie garantieren. Zum 77. Todestag des vom Franco-Regime hingerichteten Separatisten Lluis Companys legte Puigdemont gestern Blumen am Grab des früheren Regionalpräsidenten nieder. Man erlebe in Katalonien „schwere, aber hoffnungsvolle Stunden“, betonte er.
Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido reagierte schnell auf die Worte Puigdemonts. Frieden und Demokratie müssten „im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“geachtet werden, entgegnete er. Er rief Puigdemont dazu auf, sich nicht von „einer radikalen Minderheit“beeinflussen zu lassen, die Katalonien „an den Rand des Abgrunds“getrieben habe.
Sowohl Sprecher der Regierung und antiseparatistischer Parteien in Madrid als auch die Hardliner im Lager der Separatisten erhöhten den Druck auf Puigdemont. Zoido hatte bereits am Samstag gewarnt, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Bei einer unklaren Aussage werde man „Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte er dem Radiosender Cadena Cope. Nach Medienberichten erwägt Puigdemont, als Antwort auf das Ultimatum eine schriftliche Fassung seiner Rede zu schicken.
Zoido betonte, zulässig sei als Antwort nur „ein Ja oder ein Nein“. „Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen.“Und falls keine eindeutige Antwort komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“. Als ausweichende Antwort werde auch die Möglichkeit betrachtet, dass Puigdemont die Frage verneint, gleichzeitig aber regionale Neuwahlen ausruft, die als „verfassunggebend“bezeichnet werden.
Zugleich riefen linksgerichtete Vertreter der katalanischen Regionalregierung Puigdemont auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen. Der Chef der linken Partei ERC, die zum Regierungsbündnis Junts pel Sí gehört (Gemeinsam fürs Ja) gehört, Oriol Junqueras, rief Puigdemont auf, als Antwort auf das Ultimatum die Unabhängigkeit zu erklären. „Wir werden das Mandat vom 1. Oktober befolgen“, sagte er in Barcelona.
Junqueras bezog sich dabei auf das umstrittene Referendum, das Barcelona trotz Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids vor knapp zwei Wochen abgehalten hatte. Rund 90 Prozent hatten für eine Abspaltung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Auch die linksradikale Partei CUP, die die Regierung Puigdemont im Regionalparlament stützt, forderte eine „klar bejahende Antwort“auf die Frage, ob die Unabhängigkeit erklärt ist.