Die Alpenrepublik wählt Kurz und rechts
Konservative und die Rechtspopulisten sind die Gewinner der Wahl in Österreich. Ein Land rückt nach rechts – und bekommt wohl bald einen sehr jungen Kanzler.
(dpa) Der laute Jubel im Lager der ÖVP war fast ein Befreiungsschrei. Die Konservativen können, wenn sie wollen, ohne die ungeliebten Sozialdemokraten die neue österreichische Regierung bilden. Der „Überflieger“, der „Wunderwuzzi“, das „Wunderkind“Sebastian Kurz hat geliefert: Die Hochrechnungen sahen ihn am Sonntagabend bei mehr als 31 Prozent und damit deutlich vor den Sozialdemokraten mit rund 27 Prozent und der rechten FPÖ mit rund 26 Prozent, die sich am Abend lange ein Rennen um Platz zwei lieferten.
Die von einem deutlichen Plus gestärkten Rechtspopulisten der FPÖ werden aber vermutlich kein einfacher Gesprächspartner für die ÖVP werden. „Wenn das Wahlergebnis ungefähr so eintritt, glaube ich, dass eine Partnerschaft nur auf Augenhöhe funktionieren kann“, kündigte FPÖ-Vize Norbert Hofer im österreichischen Fernsehen ORF an.
ÖVP und FPÖ hatten den Wahlkampf mit einem gemeinsamen großen Thema bestritten: Zuwanderung, nein danke! Beide wollen keine illegale Migration. Sie wollen einen Stopp auf Null. Sie wollen einen harten Kurs, auch in der EU. Der Ausgang kann als Signal auch an den großen Nachbarn Deutschland und die konservative Schwesterpartei CDU gewertet werden. Angela Merkel und Sebastian Kurz pflegen mittlerweile eine große Distanz – die CSU in Bayern dagegen jubelt schon über einen künftigen „starken Partner“in Wien.
Wer die Bürger bei ihren durch die Migration ausgelösten Ängsten abholt, kann zulegen bei dieser vorgezogenen Parlamentswahl. Laut Meinungsforschungsinstitut Sora wirkte bei der ÖVP vor allem der als Grenzwächter positionierte Kurz als Zugpferd. 42 Prozent der ÖVP-Wähler gaben an, seinetwegen die Konservativen gewählt zu haben. Sein fast monothematischer Wahlkampf hat sich damit für ihn ausgezahlt.
Allerdings wäre es zu kurz gesprungen, allein die Zuwanderungsfrage für die Entwicklung verantwortlich zu machen. In Österreich war der Frust über die rot-schwarze Dauer-Koalition weit verbreitet. Der Dauer-Streit innerhalb der österreichischen Groko hatte zum Bruch des Bündnisses im Mai geführt und den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Wer seither – wie die FPÖ – „Veränderung“versprach, hatte offenbar schon ein deutliches Plus beim Wähler.
Das zeigt sich auch daran, dass laut Sora-Analyse 45 Prozent der befragten Wähler das Land auf der Abwärtsbahn sehen. Nach ihrer Meinung hat sich in den vergangenen fünf Jahren vieles in der Alpenrepublik zum Schlechten entwickelt. Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben die Pessimisten abgeholt.
„Es ist einer der größten Umbrüche in der Zweiten Republik“, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Das belegt schon allein der Umstand, dass ÖVP und FPÖ erstmals gemeinsam deutlich zulegten. Bisher ging der Wahlerfolg der einen Partei stets auf Kosten der anderen.
Die Politik-Wende wird auch am Abschneiden der Grünen deutlich. Hatten sie 2013 noch ein Rekordergebnis von 12,4 Prozent, stürzten sie nun auf um die vier Prozent ab. Sie müssen um den Einzug ins Parlament zittern, wo eine Vier-Prozent-Hürde gilt. „Es ist ein Debakel“, räumte die Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ein. Der Absturz ist auch hausgemacht, da mit der Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz der Mitbewerber aus den eigenen Reihen kam.
SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern zeigte sich trotzig entschlossen. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, gab er die Losung aus. Es hörte sich fast so an, als wolle er ähnlich wie SPD-Chef Martin Schulz die Sozialdemokratie in der Opposition erneuern. Allerdings findet nicht jeder in der SPÖ diese Aussicht verlockend. „Opposition ist Mist“, so hat der einflussreiche SPÖ-Landespolitiker Hans Niessl, der selbst Chef einer SPÖ-FPÖ-Landesregierung ist, schon vor Wochen eine mögliche Marschrichtung ausgegeben. Die lautet: Eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ muss auch auf Bundesebene möglich sein.
Das Bündnis von ÖVP und FPÖ ist jedenfalls noch nicht fix. „Für die FPÖ ist eine Umarmung von Kurz auch eine große Gefahr“, meint der Politikberater Thomas Hofer. Es sei jetzt die Frage, wie schnell aus der SPÖ Signale zu einer etwaigen Zusammenarbeit kommen. „Eine Nervenschlacht steht an“, meint Hofer zu den bevorstehenden Bündnis-Gesprächen.
Für die EU ist der Wahlausgang in Österreich eine Botschaft, dass die Österreicher sich nach mehr nationalstaatlicher Souveränität sehnen. Die große Gemeinsamkeit der beiden Wahlgewinner Kurz und Strache war ihr Eintreten für eine EU, die sich nur noch auf einige Kernaufgaben wie die Sicherung der Außengrenze beschränkt. In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.
„Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an.“
Sebastian Kurz (ÖVP) Wahlsieger und wohl nächster Kanzler
„Nach der Wahl ist
vor der Wahl.“
Christian Kern (SPÖ)
derzeit noch Österreichs Kanzler