IWF bekennt sich zum Freihandel
Die Jahrestagung des Währungsfonds kritisiert die US-Wirtschaftspolitik scharf.
WASHINGTON (dpa) Es ist alles sehr schön arrangiert: Jim Yong Kim, der Weltbankpräsident, diskutiert beim gemeinsamen Jahrestreffen seiner Organisation und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Samstag in Washington mit Ivanka Trump, der Präsidententochter, über das Ende von Armut und die Gleichstellung von Frauen. Man ist sich einig, man hat die gleichen Ziele.
Doch hinter den Kulissen ist das Klima bei dieser Jahrestagung zwischen den USA und dem Rest der Welt so gespannt wie kaum jemals zuvor. Es gibt wenige Politikfelder, auf denen die Regierung von Donald Trump nicht im Clinch läge mit dem Rest der Finanz- und Wirtschaftswelt. „America First“, das wirtschafts- und handelspolitische Motto von Donald Trump, wird zum Kampfbegriff. Keiner nennt Trump beim Namen, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht. Doch er warnt: „Wir sollten uns alle Sorgen machen über ein langsames Wachstum des Welthandels und die zugenommene Rhetorik gegen Freihandel.“Beides seien Bedrohungen für den gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand. Der Handel habe Millionen von Menschen die Möglichkeit gegeben, aus der Armut herauszukommen. Er habe Stabilität gebracht und Wohlstand auf der ganzen Welt sowie die globale Zusammenarbeit gefördert. „Wir brauchen mehr Offenheit, nicht weniger“, sagte Schäuble.
So ziemlich alles, was aus dem Weißen Haus und den angeschlossenen Ministerien in der Vergangenheit handels-und wirtschaftspolitisch verlautbart wurde, erfuhr beim IWF in den Tagen von Washington einen Konter. Trumps Steuerpläne seien nicht ausgereift, man brauche mehr Informationen, hieß es. Und: Man müsse nicht nur die Steuer senken, sondern auch die Frage beantworten, wie man das dann gegenfinanzieren wolle.
Trumps Mantra „Jobs, Jobs, Jobs“begegnet der IWF mit einem anderen Thema: Ungleichheit. Die ungerechte Verteilung von Wohlstand, nicht nur unter den einzelnen Ländern der Welt, sondern auch innerhalb der einzelnen Volkswirtschaften, sei ein ungelöstes Problem, fanden die Experten im neuen Weltwirtschaftsbericht heraus. Die Hälfte des weltweiten Vermögens sei auf nur ein Prozent der Weltbevölkerung konzentriert. Auf die USA gemünzt heißt das: Trump muss nicht nur Jobs schaffen, sondern die Einkommen der Hunderttausenden von Billigarbeitern erhöhen. Und das möge er gefälligst über seine Steuerreform bewerkstelligen.
Hinter dem Streit mit den USA blieben die Erfolgsmeldungen des IWF fast blass. Das Wachstum der Weltwirtschaft hat angezogen, seit zehn Jahren stand die weltweite Wirtschaftsleistung nicht mehr so stabil da wie jetzt. 800 Millionen Menschen haben seit den 1990er Jahren die Armutszone verlassen. Die Eurozone hat die Krise überwunden, in Ländern wie Portugal, Spanien und selbst in Griechenland geht es aufwärts, wie IWF-Chefin Christine Lagarde darstellte.