Hoher Besuch im Saarland
13 Ministerpräsidenten treffen sich am Donnerstag und Freitag auf dem Halberg. Auch an ihre Partner ist gedacht; ihnen soll nicht langweilig werden.
Es kommt nur alle 16 Jahre vor, dass sich die Ministerpräsidenten der Republik im Saarland versammeln – immer dann, wenn das Saarland für ein Jahr mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz an der Reihe ist. Bis auf Horst Seehofer (Bayern), Stanislaw Tillich (Sachsen) und Michael Müller (Berlin) sind am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken alle Regierungschefs, darunter drei Frauen, an Bord. Sie sind in einem Hotel am Deutsch-Französischen Garten in Saarbrücken untergebracht, getagt wird auf dem Halberg. Das Saarland hatte am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen.
Die Regierungschefs wollen unter anderem über den Ausbau von Breitband und Mobilfunk, die Energiewende sowie über den Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten sprechen, bei denen absehbar ist, dass sie noch länger in Deutschland sein werden. Außerdem auf der Tagesordnung: Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Damit sie das Saarland in guter Erinnerung behalten, will Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihren Kollegen am Donnerstag nach den Vorberatungen die Moderne Galerie des Saarlandmuseums zeigen. Anschließend wird im Weltkulturerbe Völklinger Hütte getafelt.
Um die acht mitreisenden Ehefrauen und -männer der Politiker und Politikerinnen kümmert sich während der Ministerpräsidentenkonferenz Kramp-Karrenbauers Mann Helmut. Er will ihnen das Villeroy&Boch-Erlebniszentrum in Mettlach, den Baumwipfelpfad an der Saarschleife, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und das Sicherheitsinstitut Cispa an der Universität des Saarlandes zeigen.
Zum Abendprogramm am Donnerstag hat Kramp-Karrenbauer übrigens auch den im Mai abgewählten Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, eingeladen. Der SPD-Mann hatte nach seiner bitteren Wahlniederlage einen freundlichen, aufbauenden Brief von CDU-Frau Kramp-Karrenbauer bekommen, was ihn „besonders überrascht und gefreut“habe, wie er später in einem Interview verriet.
Für den Schutz der Teilnehmer – darunter Winfried Kretschmann, Olaf Scholz, Armin Laschet, Malu Dreyer, Stephan Weil, Volker Bouffier, Bodo Ramelow und Manuela Schwesig – sind „anlassgemäße Sicherheitsvorkehrungen“geplant, wie es im Landespolizeipräsidium heißt.
Bis das Saarland den Vorsitz in einem Jahr an Bayern abgeben wird, treffen sich die Ministerpräsidenten vier Mal: jetzt in Saarbrücken, am 30. November in Berlin, am 15. März in Brüssel und am 14. Juni mit der Bundeskanzlerin in Berlin. Den Tagungsort Brüssel (bayerische Landesvertretung) hatte die Landesregierung ausgewählt, um die Bedeutung Europas zu betonen – und nicht, weil es angeblich „nicht genügend freie Säle im Saarland gibt“, wie EU-Kommissar Günther Oettinger kürzlich gespottet hatte.
Die 1954 ins Leben gerufene Ministerpräsidentenkonferenz ist weder im Grundgesetz noch in einem anderen Gesetz vorgesehen. Vielmehr handelt es sich um eine Tagung, bei der sich die Bundesländer untereinander abstimmen, auch im Hinblick auf gemeinsame Forderungen an den Bund.