CDU-Minister will „Tagesschau“abschaffen
Große Aufregung um Spar-Vorschläge zur Reform der ARD. Kramp-Karrenbauer sieht andere Wege für Beitragsstabilität.
MAGDEBURG/SAARBRÜCKEN (dpa/ epd/SZ) Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra fordert einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um die Gebühren für die Bürger stabil zu halten. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die ARD solle sich künftig auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren. „Das Erste wäre dann mittelfristig kein nationaler Sender mehr, sondern das Schaufenster der Regionen“, erklärte Robra, der auch Chef der Magdeburger Staatskanzlei und Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist. Auch die ARD-„Tagesschau“wäre dann „in dieser Form überflüssig“, so Robra.
Seiner Ansicht nach hat sich die ARD gegen die ursprüngliche politische Absicht zu einem zu eigenständigen nationalen Programm entwickelt. Die von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgelegten Sparvorschläge reichten nicht aus, um den monatlichen Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Haushalt zu halten. So wäre 2021 eine Erhöhung von bis zu 1,20 Euro nötig. Wie er sich die Zukunft etwa der „Tagesschau“genau vorstellt, sagte Robra nicht. Er wolle sich vor der Konferenz der Ministerpräsidenten, die ab morgen in Saarbrücken stattfindet, nicht weiter äußern, hieß es. Dort ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung ein Thema.
ARD-Programmdirektor Volker Herres bezeichnete Robras Ideen als „abstrus“und warf ihm vor, als Mitglied des ZDF-Fernsehrates Partei für den Sender zu ergreifen. Auch zahlreiche Landespolitiker kritisierten die Vorschläge. „Man sollte in einem ersten Schritt erst alle Möglichkeiten darunter ausschöpfen“, um dem Wunsch nach Beitragsstabilität Rechnung zu tragen, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Würde die ARD „nur noch eine Hülle für regionale Produktionen“, sei dies mit dem journalistischen Anspruch des Senders nur schwer vereinbar.