Großer Streit bei Linke um Wagenknecht
Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger – in der Führungsriege der Linken kracht es. Eine Klausur soll das ändern. Aber die ging schlecht los.
(dpa/afp) Eigentlich kann die Linke froh sein, dass sie als kleinste Oppositionskraft hinter SPD und AfD im Moment im Windschatten der Jamaika-Sondierungen segelt. Trotz schmerzhafter Wählerverluste im Osten leistet sie sich aber einen bizarren Machtkampf. Seit gestern hält die neu gewählte Linken-Fraktion in Potsdam Klausur. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollten wieder an die Spitze gewählt werden. Doch unmittelbar vor dem Treffen gab es noch Gerangel. So lagen Anträge vor, nach denen die in der Fraktion vertretenen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger im Fraktionsvorstand mitbeschließen dürfen sollen. Gestritten wurde auch darüber, wer wie im Plenum für die Linke sprechen darf. Vor diesem Hintergrund überraschte es nicht, dass sich die Beratungen bis in den Abend verzögerten.
Vor allem Wagenknecht wählte gestern im Vorfeld nochmals scharfe Worte. Die Wahl-Saarländerin drohte gar mit Rückzug. Sie bringe sich gern für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke ein, schrieb Wagenknecht vor der Klausur in einem Brief an die Abgeordneten. „Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind (...)“. Sollten die Anträge durchgehen, werde sie „nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehen“. Sie sprach von einem „penetranten Kleinkrieg“, mit dem versucht werde, die Wahl der Fraktionsspitze „aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen zu unterlaufen“.
Es rächt sich bei der Linken, dass Konflikte unter den Teppich gekehrt wurden. So rief die Partei im Dezember Wagenknecht und Bartsch erst zu den Spitzenkandidaten im Wahlkampf aus, nachdem beide klar gemacht hatten, dass sie nicht für ein Spitzenquartett mit Kipping und Riexinger zu haben sind. Nun scheint der Burgfriede nun endgültig dahin.
Zunächst sorgte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn für Schlagzeilen. Er wolle wegen eines Zerwürfnisses mit Kipping und Riexinger zurücktreten, hieß es. Er habe die beiden nicht öffentlich gegen die Kritik von Oskar Lafontaine in Schutz genommen, sollen Kipping und Riexinger Höhn vorgeworfen haben. Lafontaine, der Mann Wagenknechts, hatte bei Facebook gepostet, dass die Parteichefs „wenig Zustimmung bei den Wählern“haben. Dann stand in der „Bild“, dass Riexinger Wagenknecht wegmobben wolle. „Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen“, soll er gesagt haben.
Am Abend präsentierten die Linken dann einen Kompromiss: So wurden Wagenknecht und Bartsch erneut an die Spitze gewählt. Bartsch erhielt 80, Wagenknecht rund gut 75 Prozent der Stimmen. Anträge, die den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, kamen nicht komplett durch. Der Antrag, der ihnen ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand geben sollte, wurde zurückgezogen. Allerdings sollen sie ein erweitertes Rederecht im Bundestag bekommen. Wie lange der erneuerte Burgfrieden bei den Linken hält, bleibt abzuwarten. Noch nicht ausgetragen ist der Streit, welche Akzente man in der Flüchtlingspolitik setzen soll. Während Kipping darauf pocht, das Image der Linken als gegenüber Flüchtlingen offene Kraft nicht zu gefährden, will Wagenknecht eine Debatte über das Thema.